Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Nach wochenlangem Streit will sich die schwarz-rote Koalition zu einem politischen Kraftakt aufraffen. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli will sie sich auf vier große Reformprojekte verständigen: auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD in einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die ursprünglich geplante Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch.

Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Tote durch israelische Angriffe, darunter zwei Kinder. Derweil wurde für Donnerstag eine neue direkte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon erwartet.

Die Preise an den Tankstellen sind nach ADAC-Angaben im Wochenvergleich zuletzt weiter gesunken: Aktuell koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,973 Euro je Liter und damit im Vergleich zur Vorwoche 5,2 Cent weniger, teilte der Automobilclub am Mittwoch in München mit. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer demnach 1,983 Euro - dies sind sogar 11,2 Cent weniger als in der Vorwoche.

In der Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist der 55-Jährige erneut schuldig gesprochen und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass Wolbergs heimliche Spenden eines Regensburger Bauunternehmers angenommen hatte, der sich dessen Wohlwollen als möglicher künftiger Oberbürgermeister erkaufen wollte, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Wolbergs wurde wegen Vorteilsannahme in neun Fällen verurteilt.

König Charles III. hat inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den am Mittwoch dargelegten Plänen, von denen viele bereits bekannt waren, gehören die Vertiefung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Reform des Asylsystems und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant.

Wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus greifen die Staaten "im Rekordtempo" auf Ölvorräte und strategische Reserven zurück. Die weltweiten Lagerbestände seien im April um 117 Millionen Barrel zurückgegangen, teilte die Internationale Energieagentur am Mittwoch in Paris mit. Im März waren demnach bereits 129 Millionen Barrel abgebaut worden. "Schnell schrumpfende Reserven und anhaltende Störungen könnten zu künftigen Preissteigerungen führen", warnte die Agentur in ihrem Monatsbericht.

Beschäftigte von Airlines mit Sitz im Ausland können auch an einem deutschen Standort einen Betriebsrat gründen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch. Es ging um den Berliner Flughafen BER und die Ryanair-Tochter Malta Air. (Az. 7 ABR 7/25)

Zum ersten Mal seit ihrer Krebs-Diagnose vor gut zwei Jahren hat die britische Prinzessin Kate wieder eine Auslandsreise absolviert. Die Ehefrau von Thronfolger Prinz William traf am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch im norditalienischen Reggio Emila ein und wurde dort von Bürgermeister Marco Massari sowie Dutzenden jubelnden Schaulustigen empfangen. Einige schwenkten britische Fahnen oder hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ciao Kate" und "Wir lieben Dich, Kate!" hoch.

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch um 19.50 Uhr Ortszeit (13.50 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Peking, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt - Trump hatte die Volksrepublik schon während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 besucht.

Bei Durchsuchungen wegen bandenmäßigen Drogenhandels im großen Stil haben Ermittler in Berlin zwei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen elf Beschuldigte ermittelt. Die beiden Festgenommenen sollen die Köpfe der Bande sein.

Nach insgesamt 21 Jahren im Verein beendet Nicolas Höfler in einer Woche seine aktive Karriere im Dress des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg. Das gab der 36-Jährige am Mittwoch in einem Klubvideo bekannt. Höfler absolvierte bisher 320 Spiele (elf Tore) für die SC-Profis. Unter Ex-Trainer Christian Streich gehörte der Mittelfeldspieler über Jahre zu den Leistungsträgern, Streichs Nachfolger Julian Schuster setzte seinen früheren Teamkollegen zuletzt nur noch selten ein.

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung scharf kritisiert. "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen".

Nach dem Tod eines 90 Jahre alten Passagiers und Magen-Darm-Beschwerden bei etwa 50 Passagieren ist ein Kreuzfahrtschiff vor Bordeaux unter Quarantäne gestellt worden. Einen Zusammenhang mit dem Hantavirus schlossen die Gesundheitsbehörden am Mittwoch aus. An Bord des Kreuzfahrtschiffes befinden sich mehr als 1700 Menschen, unter ihnen gut 1200 überwiegend britische und irische Passagiere.

Um einem internationalen Haftbefehl zu entgehen, hat sich der ehemalige Polizeichef der Philippinen, Ronald Dela Rosa, am dritten Tag in Folge im Senatsgebäude der Hauptstadt Manila verschanzt. Er rief am Mittwoch die Streitkräfte des Landes zur "friedlichen Unterstützung" auf, um seine Auslieferung zu verhindern.

Erstmals hat Deutschland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart zum neuen Regierungschef von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt. Es gab 26 Neinstimmen und vier Enthaltungen.

Die Bundesregierung will endlich einen Schlussstrich unter das ungeliebte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ziehen: Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch eine erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage soll der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen demnach langfristig möglich bleiben - dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Nun befasst sich der Bundestag damit.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD spricht nach Angaben seiner Managerin Stella Li mit europäischen Konkurrenten über den Kauf bestehender Werke in Europa. "Wir halten Ausschau nach verfügbaren Werken in Europa, da wir diese freien Kapazitäten nutzen möchten", sagte sie der Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Rande einer Branchenkonferenz in London. BYD führe nicht nur Gespräche mit der Opel-Mutter Stellantis, sondern auch mit anderen Unternehmen.

Manuel Neuer steht offenbar kurz vor der Verlängerung seines Vertrages beim FC Bayern. Wie unter anderem Sky und Bild berichten, wird der 40 Jahre alte Mannschaftskapitän des deutschen Rekordmeisters wie bereits erwartet eine Vereinbarung bis zum Ende der kommenden Saison unterschreiben. Seine Bezüge sollen angeblich auf rund 20 Millionen Euro reduziert werden.

Dreieinhalb Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Mittwoch Einzelheiten zum Stand der Ermittlungen veröffentlicht. Der Tatverdächtige sitzt demnach weiterhin in Untersuchungshaft. Er habe das Tatgeschehen eingeräumt, einen Tötungsvorsatz aber bestritten, erklärten die Ermittler. Teils habe er sich auf Erinnerungslücken berufen.

Ermittlern aus Rheinland-Pfalz ist ein Schlag gegen mutmaßlich international agierende Kokainhändler gelungen. Bei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg wurden neun Menschen vorläufig festgenommen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt in Mainz am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen richten sich gegen eine mutmaßlich arbeitsteilig organisierte Bande, die über internationale Lieferketten größere Mengen Kokain nach Deutschland gebracht haben soll.

Spezialisten haben am Mittwoch in Wiesbaden eine Weltkriegsbombe entschärft. Rund 50 Menschen konnten anschließend zurück in ihre Häuser, wie die hessische Landeshauptstadt mitteilte. Von den Sperrungen betroffen waren unter anderem eine Bundesstraße, die Autobahn 66 und die Bahnstrecke zwischen Wiesbaden und Köln. Es kam zu Staus und Umleitungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau sind sich nach Angaben ihres Biografen uneins, wie ihr Leben nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit aussehen soll. "Sie wird bald 75, sie will Zeit für ihre Kinder und Enkelkinder haben", sagte der Journalist Florian Tardif am Mittwoch dem Sender RTL. Der Reporter der Zeitschrift "Paris Match" hat kürzlich ein Buch über Brigitte und Emmanuel Macron mit dem Titel "Un couple presque parfait" (Ein fast perfektes Paar) veröffentlicht.

Nach dem Fund eines toten Manns in einem Auto im baden-württembergischen Neuenbürg steht fest, dass der 41-Jährige erschossen wurde. Das hätten die Feststellungen der Rechtsmedizin ergeben, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit. Das opfer war Ende Februar leblos in einem geparkten Auto gefunden worden. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus.

Ein Berufungsverfahren gegen zwei Klimaaktivisten wegen einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle ist eingestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig am Mittwoch. Hintergrund sei, dass den Angeklagten kein strafrechtliches Verhalten nachgewiesen werden könne, sagte der Sprecher zu der Entscheidung vom Dienstag.

Nach dem Vorrunden-Aus vor einem Jahr und der Olympia-Enttäuschung von Mailand steht Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis bei seiner vierten WM unter Druck.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt.

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."

Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens acht Tote durch israelische Angriffe auf eine stark befahrene Straße südlich von Beirut, darunter zwei Kinder.

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.

Das Landgericht im hessischen Hanau hat einen 35-Jährigen wegen der Tötung eines Manns auf einer Feier zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im Juni auf einer Feier mit einem 37-Jährigen in einen Streit geraten war.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, dafür sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.