Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.

In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei angeschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten.

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Forderungen nach europäischer Stärke in einer "Ära der Großmächte": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker haben am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz für ein selbstbewusstes Europa im Verhältnis zu den USA geworben. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kamen in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Treffen zusammen, das von den transatlantischen Spannungen und dem Ukraine-Krieg geprägt war.

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die geplante Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten bestätigt. Trump sagte am Freitag in Washington, der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" werde sehr bald in die Region verlegt. Falls es in den Atomverhandlungen mit dem Iran keine Einigung gebe, "werden wir ihn brauchen", betonte Trump.

In Dresden ist am Freitag der Bombardierung der Stadt kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren gedacht worden. Am Abend schloss sich wieder die traditionelle Menschenkette um die historische Altstadt, zuvor hatte es Gedenkveranstaltungen etwa auf Friedhöfen gegeben. Am Samstag mobilisieren wie in den Vorjahren Rechtsextreme zu einem sogenannten Gedenkmarsch. Es gibt Gegenproteste, die Polizei plant einen Einsatz.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten eine Reise nach Venezuela. "Ich werde Venezuela einen Besuch abstatten", sagte Trump am Freitag in Washington. Das Datum stehe noch nicht fest, fügte er hinzu.

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

Die schwer gestürzte Speed-Queen Lindsey Vonn muss noch mindestens zweimal operiert werden. Das bestätigte die 41 Jahre alte Skirennläuferin in einem Video, das sie aus der Klinik Ca' Foncello in Treviso in den Sozialen Medien postete. Sie blicke auf "ein paar harte Tage" zurück, erzählte Vonn im Krankenbett, "ich fühle mich wieder mehr wie ich selbst, aber es ist noch ein langer, weiter Weg."

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Ausschluss des ukrainischen Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen in Italien wegen eines Gedenkhelms bestätigt. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag des Skeleton-Fahrers auf Aufhebung seiner Disqualifizierung durch den Internationalen Bob- und Skeletonverband (IBSF) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) ab.

Die USA haben fünf großen Ölkonzernen Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela erteilt. Das Finanzministerium in Washington genehmigte am Freitag den Unternehmen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell unter Auflagen "Transaktionen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Öl- oder Gassektor in Venezuela". US-Energieminister Chris Wright hatte am Mittwoch gesagt, das seit 2019 geltende US-Ölembargo gegen Venezuela sei "im Grunde beendet".

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben sich am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über den Ukraine-Krieg getroffen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Das Treffen fand nach Angaben Kiews im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind.

Das Olympia-Aus von Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch ist endgültig. Die Ad-hoc-Kammer des Internationalen Sportgerichtshofes CAS wies am Freitagnachmittag nach einer Anhörung in Mailand den Antrag des Ukrainers auf Aufhebung seiner Disqualifikation durch den Bob- und Schlitten-Weltverband IBSF wegen der Helm-Kontroverse ab.

In der Nähe des Kolosseums in Rom sind am Freitag riesige Pinienbäume gefällt worden, nachdem mehrere Menschen von einem umstürzenden Baum verletzt worden waren. Untersuchungen zur Stabilität der Bäume hätten gezeigt, dass zwölf von zunächst 36 überprüften Pinien drohten umzufallen, teilte der Stadtrat der italienischen Hauptstadt mit. Sie müssten entfernt und ersetzt werden.

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, dringt auf die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Er sei "überzeugt, dass der ETS2 politisch durchsetzbar ist und eingeführt werden wird", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". "Denn der Emissionshandel-2 ist der Anreiz zur Elektrifizierung", hob er hervor.

Die Pechsträhne für das Pariser Louvre-Museum reißt nicht ab: Nach einem spektakulären Juwelendiebstahl, Streiks und dem Verdacht auf massiven Ticketbetrug ist das berühmte Museum erneut Opfer eines Wasserschadens geworden. In einem Ausstellungssaal in der Nähe der Mona Lisa wurde ein Deckengemälde aus dem 19. Jahrhundert beschädigt, wie der Louvre am Freitag mitteilte. Grund dafür sei eine kaputte Heizungsleitung. Das Werk von Charles Meynier mit dem Titel "Der Triumph der französischen Malerei" weise zwei Risse auf und habe sich stellenweise vom Untergrund gelöst.

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg zu Jahresbeginn verlangsamt: Im Januar lag die Inflation im Jahresvergleich bei 2,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Dezember.

Die deutschen Biathlon-Männer haben auch im zweiten Einzelrennen bei den Olympischen Winterspielen die erhoffte Medaille deutlich verpasst. Beim Gold-Triumph von Quentin Fillon Maillet belegte Philipp Horn als bester Athlet des Deutschen Skiverbandes (DSV) nur den zehnten Rang. Der 31-Jährige vergab die Chance auf eine bessere Platzierung mit einem Fehler beim letzten Schuss.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.

Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Donnerstagabend ein 41-Jähriger tödlich verletzt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Zeugen brachten ihn mit lebensgefährlichen Verletzungen selbst in ein Krankenhaus, bevor die Polizei verständigt wurde.

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat eine dritte Frau ausgesagt. Mit den Tränen kämpfend, versuchte sie sich am Freitag vor Gericht in Oslo an den Morgen des 24. März 2024 zu erinnern, nachdem sie Marius Borg Hoiby nach einer Party zu sich nach Hause eingeladen hatte. Sie sei betrunken gewesen und habe unter dem Einfluss von Schlaftabletten gestanden, als es zu nicht einvernehmlichem Sex gekommen sei, schilderte sie.