Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Schriftsteller Frank Schätzing ist seiner Mutter ewig dankbar, weil die ihn nach einer Demütigung in der Schule gegenüber einer Lehrerin verteidigt hat. Die Lehrerin habe ihn in der Grundschule wegen Unaufmerksamkeit vor der ganzen Klasse mit einem gebastelten "Trottel-Orden" gedemütigt, sagte der 68-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe).

Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.

Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen ist, die Riester-Rente 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen.

Erneuter Rückschlag für US-Präsident Donald Trump und seine Zollpolitik: Ein US-Handelsgericht hat die temporären weltweiten Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Trump könne sich dafür nicht wie geschehen auf ein Handelsgesetz von 1974 berufen, hieß es zur Begründung. Der globale Zoll war eingeführt worden, nachdem der Supreme Court im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

In Sinzig in Rheinland-Pfalz haben mehrere Täter nach Polizeiangaben Geiseln in einer Bank genommen. Bei einer Geisel handele es sich um den Fahrer eines Geldtransporters, teilte die Polizei am Freitagvormittag in Koblenz mit. Es seien zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort.

Die Exporte aus Deutschland haben im März leicht zugelegt, doch die Wirtschaft warnt vor drohenden Rückschlägen. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Exportwarenwert um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders in die USA wurde allerdings bedeutend weniger geliefert, zugleich stiegen die Importe aus China weiter.

Rheinland-pfälzische Minister dürfen einem Urteil zufolge gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein. Beide Ämter sind miteinander vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mitteilte. Es liege kein Wahlfehler bei der Mainzer Stadtratswahl vor. Die Unvereinbarkeitsregelung des Kommunahlwahlgesetzes betreffe Landesminister nicht (Az.: 10 A 11579/25.OVG).

Fünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet".

Ermittler haben auf der spanischen Urlauberinsel Mallorca einen aus Baden-Württemberg stammenden mutmaßlichen Betreiber von Online-Fakeshops festgenommen. Der 35-Jährige soll zwischen März 2023 und Januar 2025 insgesamt 42 sogenannte Fakeshops im Internet betrieben und etwa tausend Geschädigte aus Deutschland um ihr Geld geprellt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und die Polizeipräsidien Offenburg und Reutlingen am Freitag mitteilten.

Bayern München muss einmal mehr in dieser Saison auf Alphonso Davies verzichten. Den 25 Jahre alten Kanadier plagen nach dem Halbfinal-Aus in der Champions League gegen Paris Saint-Germain erneut muskuläre Probleme. "Wir werden sehen, wie lange er ausfällt, wenn wir die Bilder gesehen haben", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Bundesligaspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim VfL Wolfsburg.

Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Ein Jahr nach der Wahl von Papst Leo XIV. haben die katholischen Bischöfe in Deutschland dessen Einsatz für Frieden und Dialog gewürdigt. Leo XIV. erinnere daran, "dass Frieden nicht zuerst eine politische Formel ist, sondern eine Haltung des Herzens, die aus dem Evangelium kommt", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münsteraner Bischof Heiner Wilmer, am Freitag in Bonn.

Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne bleibt unter der 40-Prozent-Marke - und zugleich scheiden Frauen deutlich früher wieder aus dem Amt als Männer. Das ergab die am Freitag vorgestellte jährliche Analyse der Kontrollgremien der 40 größten börsennotierten deutschen Unternehmen durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates. Demnach lag der Anteil weiblicher Aufsichtsräte zuletzt bei 38,3 Prozent.

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Ein Allergiemittel darf einem Urteil aus Hessen zufolge nicht mit der Aussage "macht nicht müde" beworben werden. Die Aussage ist irreführend, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Grund für die Entscheidung ist, dass in den Fachinformationen Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufgeführt werden. (Az.: 2-06 O 135/26)

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Der Naturschutzbund Nabu hat ab Freitag wieder zur Zählung von Gartenvögeln aufgerufen. Tierfreundinnen und -freunde können von einem festen Standort aus eine Stunde lang Vögel in Gärten, Parks oder auf Balkonen zählen und die beobachteten Arten beim Nabu melden. Die Aktion "Stunde der Gartenvögel" gibt es bereits zum 22. Mal.

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Nach einer großangelegten zweitägigen Suchaktion ist eine 91-jährige stark demente Seniorin in Brandenburg gefunden worden. Polizisten entdeckten sie am Donnerstagabend in ihrem Auto, wo ihr ebenfalls dementer Ehemann sie zwei Tage zuvor zurückgelassen hatte, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche haben Ermittler hunderte Verfahren eingeleitet. Dazu zählen mehr als 50 Straf- und 330 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Freitag mitteilte. In 32 Fällen trafen die Ermittler auf Beschäftigte ohne Aufenthaltstitel. Gegen ihre Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

Die Ankündigung, dass Fußballfans für die Zugfahrt von New York zu den WM-Spielen im Meadowlands Stadion im benachbarten Bundesstaat New Jersey 150 Dollar zahlen sollen, hatte international für Empörung gesorgt - der Preis wird nun gesenkt. Das Nahverkehrsunternehmen NJ Transit verkündete am Donnerstag, dass es gelungen sei, den Ticketpreis für die Hin- und Rückfahrt auf 105 Dollar zu begrenzen.

Die Nachfrage nach Zügen des internationalen Fernverkehrs steigt nach Angaben der Deutschen Bahn weiter stetig an. Auf den beliebtesten Europa-Verbindungen zwischen München und Zürich sowie Frankfurt am Main und Paris sei die Zahl der Fahrgäste im vergangenen Jahr um 27 Prozent beziehungsweise 22 Prozent im Jahresvergleich gestiegen, teilte die Bahn am Freitag mit. Zwischen Köln und Brüssel gab es ein Fahrgastplus von 16 Prozent.

Moritz Müller nimmt doch an der Eishockey-WM in der Schweiz teil - allerdings nicht als Spieler. Der langjährige Kapitän der deutschen Nationalmannschaft verzichtet aus "familiären" Gründen auf seine 13. Weltmeisterschaft, wird aber als Experte für MagentaSport vor Ort sein. Das teilte der Pay-TV-Sender am Freitag mit.

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren: Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März zurückgegangen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Produktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die reine Industrieproduktion ohne Energieerzeugung und Baugewerbe ging demnach um 0,9 Prozent zurück.

Die Feuerwehr hat in Mainz eine Jugendliche aus einem Spielgerüst gerettet. Das Mädchen war innerhalb des Gerüsts in etwa drei Metern Höhe gestürzt und hatte sich verletzt, wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Einsatzkräfte entfernten ein Schutzgitter und brachten sie mit einer Rettungsplattform auf den Boden.

Bei einem Vulkanausbruch in Indonesien sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Wanderer, die trotz Warnungen in dem Gebiet auf der Insel Halmahera unterwegs waren, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei Opfer stammen demnach aus dem Ausland. Zehn weitere Wanderer werden nach Polizeiangaben vermisst.

Nana Mouskouri kann nach ihren eigenen Worten "nicht mehr so singen wie früher, nur ein bisschen". Eines Tages "verlässt einen das Singen dann ganz", sagte die 91 Jahre alte Künstlerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Zum 70. Jubiläum des Eurovision Song Contest (ESC) kommende Woche will sie nicht auftreten.