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Letzte Nachrichten
Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig
In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.
Tödliche Morphindosis für Patient: Arzt in Regensburg wegen Mordes vor Gericht
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.
Jugendhaft für 15-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Kind in Psychiatrie
Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Schlag gegen Bande von Telefonbetrügern in mehreren Bundesländern und Griechenland
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.
Geldstrafe für Anästhesisten wegen fahrlässiger Tötung in Hessen
Das Amtsgericht im hessischen Kassel hat gegen einen Anästhesisten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Er soll 12.000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige bei der Narkose eines verschiedentlich vorerkrankten Patienten mehrere Behandlungsfehler gemacht hatte, die zum Tod des 71-Jährigen führten.
Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung
Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)
Berliner Polizisten wegen Nötigung bei Autokontrolle verurteilt
Zwei Berliner Polizisten sind am Donnerstag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei einer Fahrzeugkontrolle zu einer Bewährungsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 45 und 48 Jahre alten Beamten aber nicht des angeklagten schweren Raubs und der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise sechs Jahren und zwei Monaten gefordert.
Autoattacke in München: Scholz fordert Abschiebung des mutmaßlichen Täters
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.
Nach Fund von Babyleiche in Sachsen: 23-Jährige festgenommen
Nach dem Fund einer Babyleiche auf dem Gelände eines Abfallentsorgers im sächsischen Freital ist eine 23-jährige Frau festgenommen worden. Sie soll das Kind an einem bislang unbekannten Ort lebend zur Welt gebracht und das kleine Mädchen anschließend getötet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten.
Lebenslange Haft in Prozess um Raubmord an Hausbewohner in Freiburg
Das Landgericht Freiburg hat einen 22-Jährigen wegen eines Raubmords an einem Hausbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren faktisch ausschließt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Trump erzielt vor Gericht Erfolg im Streit um Abfindungen für Behördenmitarbeiter
Im Streit um Massenentlassungen und den Umbau des Regierungsapparats hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesrichter hob am Mittwoch (Ortszeit) den vorläufigen Stopp eines Abfindungsprogramms für Mitarbeiter in Bundesbehörden auf. Gegen andere Vorhaben Trumps laufen weiter Klagen vor US-Gerichten, einige Maßnahmen wurden bereits juristisch gestoppt. Das Weiße Haus warf US-Richtern deshalb vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.
Auto fährt in Gewerkschaftsdemonstration: Etwa 20 Verletzte in München
In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".
Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend
Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)
Auto fährt in München in Menschengruppe - mehrere Menschen verletzt
In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Das teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. "Der Fahrzeugführer konnte vor Ort gesichert werden, von ihm geht derzeit keine weitere Gefahr aus", erklärten die Beamten. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort".
Urteil: Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt keine Nachbarrechte
Ein Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt voraussichtlich keine Nachbarrechte. Die angefochtene Betriebserlaubnis entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Mast ruft demnach keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. (Az.: 5 L 18/25.NW).
Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung
Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.
Bei Fortnite ausgerastet, Mädchen erstochen: Franzose gesteht Tötung von Elfjähriger
Bei Fortnite ausgerastet, in der Realität ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat in Frankreich gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall beim Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte Staatsanwalt Grégoire Dulin in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen."
Spielhallenbetreiber in Bochum wegen millionenschweren Steuerbetrugs verurteilt
Wegen millionenschweren Steuerbetrugs in ihren Spielhallen sind vier Männer vom Landgericht Bochum zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie wurden der bandenmäßigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Ein 61-jähriger wurde zusätzlich wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt, er soll für vier Jahre in Haft. Die drei anderen Angeklagten bekamen am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren.
Ein Toter bei Bahnunfall in Thüringen
Bei einem Bahnunfall in Thüringen ist ein Mensch ums Leben gekommen. Die Identität des Toten war zunächst unklar, wie die Landespolizeiinspektion Gera am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend bei Gößnitz. Wie es dazu kam, war zunächst nicht bekannt. Die Bahnstrecke blieb für mehrere Stunden gesperrt.
Bei Fortnite verloren, Mädchen erstochen: Mann gesteht Tötung Elfjähriger bei Paris
Bei Fortnite verloren, ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall wegen einer Niederlage im Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte der Staatsanwalt Grégoire Dulin am Mittwoch in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen", fügte er hinzu.
Gescheiterte Schumacher-Erpressung: Drei Jahre Haft für Hauptangeklagten
Wegen eines Erpressungsversuchs gegen die Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher hat das Amtsgericht Wuppertal am Mittwoch eine Haftstrafe gegen den Hauptangeklagten verhängt. Der 53-Jährige, der mit der Veröffentlichung von privatem Bild- und Videomaterial gedroht hatte, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen.
NGO: 124 Journalisten im vergangenen Jahr getötet
Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge mindestens 124 Journalisten getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Für fast 70 Prozent davon sei Israel verantwortlich, erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Mittwoch.
Zwei Tonnen Kokain über Hamburg geschmuggelt: Schlag gegen mutmaßliche Hintermänner
Etwas mehr als eineinhalb Jahren nach einem Fund von rund zwei Tonnen Kokain im Hamburger Hafen haben Ermittler mehrere mutmaßliche Mitglieder der für den Transport verantwortlichen Schmugglerbande gefasst. Fünf Männer seien bereits am 29. Januar in Deutschland und Polen festgenommen worden, berichteten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch. Ein weiterer flüchtiger Beschuldigter habe sich am 7. Februar in den Niederlanden gestellt. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.
Festnahme nach mutmaßlichem Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg
Einen Tag nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen aus der baden-württembergischen Stadt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Inwiefern er mit der Toten in Verbindung stand, war zunächst unklar. Bei der Festnahme wurde niemand verletzt.
Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Erpressung unter Geschäftspartnern
Wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung unter ehemaligen Geschäftspartnern sind Polizeibeamte am Mittwoch zu mehreren Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Dabei wurden Wohnungen in mehreren Berliner Stadtteilen sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Essen und Herford durchsucht, ebenso zwei Geschäftsadressen in Berlin und zwei Hafträume des offenen Vollzugs in Berlin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten.
Rentner in Niedersachsen durch Schockanruf um mehrere hunderttausend Euro betrogen
Um mehrere hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger einen Rentner in Niedersachsen geschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch in Lingen an der Ems mitteilte, setzten sie den 75-Jährigen am Montag mit einem Schockanruf unter Druck. Sie spielten ihm demnach vor, seine Tochter habe einen Verkehrsunfall mit einem Kind verursacht und müsse eine Kaution stellen, um nicht inhaftiert zu werden.
Leiche auf Güterzug an Rostocker Überseehafen entdeckt - Stromschlag möglich
Auf einem Güterzug am Überseehafen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch eine Leiche entdeckt worden. Mitarbeiter der Deutschen Bahn fanden den leblosen Menschen am Vormittag auf einem Waggon, wie die Bundespolizei in Rostock mitteilte.
Mehr als elf Jahre Haft in Prozess um tödlichen Streit in Bremerhaven
Nach einem tödlich verlaufenen Streit zwischen zwei Männern in einer Wohnung in Bremerhaven ist ein 28-Jähriger am Mittwoch zu elf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den Beschuldigten des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte dieser im Juni vergangenen Jahres einen 50-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung gebissen, geschlagen und stranguliert.
Tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg: Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß
Nach dem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug mit einem Toten an einem Bahnübergang in Hamburg befindet sich der zeitweise festgenommene Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß. Es bestehe derzeit kein dringender Tatverdacht gegen den Mann, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Mittwoch. Der Unfallhergang bedürfe zunächst "weiterer Klärung". Gegen den Mann werde aber weiter ermittelt.
Zoll entdeckt 450 Kilogramm Heroin in Lieferung von Raumduftspray
450 Kilogramm Heroin hat der deutsche Zoll in einer Lieferung von Raumduftspray abgefangen. Die aufwändig versteckte Drogenmenge sei Anfang Februar nach einem Hinweis niederländischer und belgischer Behörden in einem Lastwagentrailer im Hafen von Travemünde entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch in Hamburg mit. Das in Folienbeuteln verschweißte Heroin steckte in mehr als elftausend Spraydosen, die einen Lufterfrischer mit Lavendelduft enthielten.
Linken-Wahlkämpfer in Sachsen von mutmaßlich rechter Gruppe angegriffen
Wahlkämpfer der Partei Die Linke sind im sächsischen Bautzen von einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe attackiert worden. Sechs Menschen hätten den Wahlstand am Dienstagnachmittag angegriffen und die Anwesenden mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch in Görlitz mit. Zudem sei es zu verbalen Bedrohungen und der Beschädigung eines Werbeschilds gekommen. Ein 19-Jähriger sei als Tatverdächtiger identifiziert worden.
Bewährungsstrafe für tödlichen Schlag in Biergarten in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat einen 60-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags in einem Biergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.