Berlin
11 °C
München
6 °C
Hamburg
6 °C
Düsseldorf
9 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
6 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
10 °C
Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab / Foto: POOL - GETTY IMAGES/AFP/Archiv
Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Einspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verkündung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess abgewiesen. Das oberste Gericht wies Trumps Dringlichkeitsantrag, die für Freitag in New York angesetzte Strafmaßverkündung auszusetzen, am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen ab. Trumps Anwälte hatten sich in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität berufen, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte.
Trump hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess in letzter Minute zu verhindern. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, "um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern", hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.
Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte die vorherigen Eingaben der Trump-Anwälte zurückgewiesen und hielt bisher daran fest, das Strafmaß für Trump am Freitag zu verkünden - zehn Tage vor dessen Vereidigung als 47. US-Präsident. Merchan hat zu erkennen gegeben, dass er von der Verhängung einer Gefängnisstrafe absehen werde und auch eine Strafe auf Bewährung nicht in Betracht ziehe.
Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Unter den fünf Richtern, die am Donnerstag für eine Ablehnung des Antrags stimmten, waren neben den drei linksliberalen Richterinnen auch zwei konservative Richter. Das Gericht befand unter anderem, dass Trump seine Verurteilung noch vor der Justiz des Staates New York anfechten könne.
G.Hauser--BlnAP
