Berliner Abendpost - Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab - Sprecherin: "Versprechen gehalten"

Unter den Festgenommenen seien ein "Terrorismus-Verdächtiger", vier Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua und mehrere illegal im Land lebende Menschen, die wegen Sexualverbrechen gegen Minderjährige verurteilt worden seien, teilte Leavitt im Onlinedienst X mit. "Versprechen gegeben. Versprechen gehalten", fügte sie hinzu. Die US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigte die Zahl von 538 Festnahmen.

Allerdings bedeuten die genannten Zahlen der Festnahmen und Abschiebungen noch nicht unbedingt eine eklatante Steigerung gegenüber der Praxis der vorherigen Jahre. So nahm die ICE unter Trumps Vorgänger Joe Biden im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 nach eigenen Angaben 113.431 Menschen fest - das waren im Schnitt 311 pro Tag.

Im selben Zeitraum schob die ICE 271.484 Menschen ab, die höchste Zahl seit zehn Jahren. Im Schnitt waren dies 744 Abgeschobene pro Tag.

Die Trump-Regierung betreibe eine "reine Propaganda-Operation", erklärte der Experte Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council auf X. Im gesamten vergangenen Jahr habe es "dutzende Abschiebeflüge in jeder einzelnen Woche" gegeben, hob er hervor.

Allerdings könnten die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich zunehmen. In seiner Antrittsrede am Montag hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. In den USA leben geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, erklärte am Donnerstag, ICE-Beamte hätten Gebäude durchsucht und "ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger" festgenommen. Bei einem der Festgenommenen habe es sich um ein Veteranen der US-Armee gehandelt. Baraka sprach von einem "klaren Verstoß" gegen die US-Verfassung.

Trump will auch die Grenze zu Mexiko gegen neue Zuwanderer dicht machen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen rief er per Dekret den nationalen Notstand an der Südgrenze aus. Zudem stoppte das Weiße Haus ein Asylprogramm für Geflüchtete aus Mittel- und Südamerika, so dass in der Folge tausende Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze strandeten.

Die Vereinten Nationen wiesen die USA unterdessen auf das "allgemein anerkannte" Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber "im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun", erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Mexiko traf unterdessen Vorkehrungen für die Aufnahme großer Zahlen von Abgeschobenen. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber dem texanischen Brownsville errichteten Marinesoldaten am Donnerstag olivgrüne Zelte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

"Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag", sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Nach Angaben der örtlichen Behörden bietet das Zeltlager Platz für rund 3000 Menschen.

Laut der mexikanischen Regierung sollen insgesamt zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Die Lager sollen demnach mit Küchen und Bädern ausgestattet sein sowie Lebensmittel, medizinische Hilfe und Beratung anbieten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen "Mexiko umarmt Dich".

C.Milbrandt--BlnAP