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Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet
In Israel sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Sara Netanjahu, eingeleitet worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in einem Schreiben an eine Abgeordnete der Opposition mit, welche die Ermittlungen gefordert hatte. Naama Lazimi, Abgeordnete der Partei Die Demokraten, wirft Sara Netanjahu Zeugenbeeinflussung im Korruptionsprozess ihres Mannes vor.
Lazimi erklärte, die Untersuchung sei am 26. Dezember eingeleitet worden. Ihr Büro habe nach einem "schockierenden" Bericht in der Nachrichtensendung "Uvda" des israelischen Senders Channel 12 den Staatsanwalt kontaktiert. In der Sendung wurde berichtet, Sara Netanjahu habe versucht, einen wichtigen Zeugen im laufenden Korruptionsprozess gegen ihren Mann einzuschüchtern.
Dem Sender zufolge initiierte Sara Netanjahu zudem Negativkampagnen gegen den Generalstaatsanwalt, seinen Stellvertreter und andere Menschen, die gegen ihren Ehemann vorgingen.
Die Knesset-Abgeordnete begrüßte die Ermittlungen im Onlinedienst X als "wichtig für die parlamentarische Kontrolle, das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit". "Ich werde nicht schweigen, ich werde nicht aufgeben und ich werde nicht zulassen, dass dieser Fall begraben wird", erklärte Lazimi. Sie werde für "Gerechtigkeit" sorgen, betonte sie.
Die Staatsanwaltschaft machte keine genaueren Angaben zu den Ermittlungen gegen Sara Netanjahu, die sich derzeit mit dem Regierungschef in den USA aufhält. Die Untersuchung werde "von der israelischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Cyberabteilung der Staatsanwaltschaft" erfolgen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 250.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelische Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.
Im Dezember hatte Benjamin Netanjahu in dem mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
L.Ziegler--BlnAP
