Berliner Abendpost - Vance legt in Kritik an Deutschland nach und stellt Verbindung zu US-Militär her

Die Steuerzahler in den USA würden es sich nicht gefallen lassen, "wenn man in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil man einen gemeinen Tweet geschickt hat", fügte Vance unter Verwendung des früheren Namens des Onlinedienstes X hinzu.

Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde unter anderem gezeigt, wie Polizistinnen und Polizisten im niedersächsischen Hameln ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen.

Auch wurden Äußerungen dazu von Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen wiedergegeben. Diese wiesen in der Sendung darauf hin, dass Beleidigungen sowie auch die Weiterleitung von Beleidigungen im Internet in Deutschland strafbar sind.

Das niedersächsische Justizministerium wehrte sich gegen Vances Vorwürfe. Das Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sei für die Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen gehe, würden sich daher bereits aus dem Internet zurückziehen. "Das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie", warnte ein Ministeriumssprecher.

Vance sagte, die USA würden weiter "wichtige Bündnisse" mit Europa haben, "aber ich denke wirklich, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken".

Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende habe er versucht, klarzustellen, dass "Freundschaft auf gemeinsamen Werten" basiere, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump auf der CPAC. Er warf den europäischen Regierungen vor "Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung" zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen.

Der US-Vizepräsident erwähnte auch wie bereits in München die im November abgehaltene Präsidentschaftswahl in Rumänien, die wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland annulliert worden war. "Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen aufhebt, weil man das Ergebnis nicht mag", sagte Vance.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November war vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu hatte in der ersten Runde überraschend vorne gelegen.

Vance hatte mit seiner Rede in München, in der er angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert hatte, für Schock und Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, hatte der Vizepräsident unter anderem gesagt.

Auf der CPAC behauptete Vance auch, die "größte Bedrohung für Europa" sei die Einwanderung von "Millionen und Abermillionen unkontrollierter ausländischer Migranten". Das Thema Migration nimmt im Wahlkampf zur Bundestagswahl am Sonntag viel Raum ein. Der Tech-Multimilliardär und Trump-Berater Elon Musk hatte explizit eine Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextremistische AfD ausgesprochen.

M.Schwarz--BlnAP