Berliner Abendpost - Bundesarbeitsgericht prüft Auswirkung von Alt-Tarifverträgen bei Entgeltumwandlung

Im Streitfall geht es um die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Kommunen, zu denen auch einer aus dem Jahr 2003 zur Entgeltumwandlung zählt. Der beklagte Landkreis Vorpommern-Rügen hält die Zuschüsse durch diesen Alt-Tarifvertrag für "abbedungen". Der dort seit 1995 als Sachbearbeiter beschäftigte Kläger argumentiert, das könne gar nicht sein, weil die Tarifvertragsparteien von der Zuschusspflicht damals noch gar nichts wussten.

M.Wilke--BlnAP