Berliner Abendpost - Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein

Börse

MDAX	-2.04%	26943.81	€
TecDAX	-2.47%	3526.71	€
DAX	-2.39%	21868.71	€
Euro STOXX 50	-3.22%	5138.54	€
Goldpreis	-2.6%	3085.9	$
SDAX	-2.05%	15005.72	€
EUR/USD	2.33%	1.1094	$

Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein

BOULEVARD 02.04.2025

Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Ein Bundesrichter in New York hat das Korruptionsverfahren gegen Bürgermeister Eric Adams eingestellt, der sich Präsident Donald Trump angenähert hatte. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hieß es, die Anklage gegen Adams werde "fallengelassen". Richter Dale Ho gab damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Er schloss zudem die Option aus, dass das Verfahren gegen Adams in Zukunft neu eröffnet werden könnte.

Textgröße:

Das Justizministerium in Washington hatte Anfang Februar - also kurz nach Trumps Amtsantritt - die für den Fall zuständigen Bundesanwälte in New York angewiesen, Adams nicht weiter zu verfolgen. Wenige Tage später beantragte das Ministerium beim Bundesgericht in New York die Einstellung des Verfahrens.

Der Demokrat Adams hatte sich in den vorherigen Monaten dem Republikaner Trump angenähert. Beide bezeichneten die Anklage als politisch motiviert.

Die Anweisung an die Bundesanwälte in New York sorgte jedoch für Tumult im Justizapparat. Die oberste Bundesanwältin im New Yorker Stadtteil Manhattan, Danielle Sassoon, trat zurück, auch mehrere andere Ermittler gaben ihre Posten auf.

Die Anweisung, die Verfolgung von Adams einzustellen, war vom damaligen kommissarischen Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Privatanwalt Trumps. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", hatte Bove unter anderem zur Begründung erklärt.

Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

Im September hatte Adams vor Gericht in Manhattan auf nicht schuldig plädiert.

I.Braun--BlnAP

Vorgestellt

Weiterer Täter wegen Tötung von Pastor in Berlin verurteilt

Fast fünf Jahre nach dem Mord an einem Pastor in Berlin ist ein weiterer Täter zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 30-Jährige wurde des Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Drei weitere Männer waren in dem Fall bereits verurteilt worden.

44-Jähriger in Gelsenkirchen auf offener Straße erstochen - Tatverdächtige flüchtig

In Gelsenkirchen ist am Mittwochabend ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der 44-Jährige erlitt im Stadtteil Schalke mehrere Messerstiche, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Er starb noch in der Nacht in einem Krankenhaus.

BGH bestätigt lange Haftstrafe gegen Brandenburger wegen Missbrauchs von Tochter

Wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter über mehrere Jahre muss ein Mann aus Brandenburg lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Juni eine Haftstrafe von zehn Jahren gegen den Angeklagten verhängt. (Az. 6 StR 609/24)

Anklage gegen 16-Jährigen wegen Tötung von Vater in Berlin erhoben

Wegen der Tötung seines Vaters hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 16-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll den 59-Jährigen am 30. Januar mit einem Messer erstochen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich in der Wohnung und im Flur des Hauses in Berliner Stadtteil Marzahn.