Berliner Abendpost - Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an - Kassen empört

"Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler", sagte Lauterbach in dem am Freitag veröffentlichten "Stern"-Interview. Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften. Lauterbach betonte zugleich, dass Beitragszahler auch profitieren würden, "weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen".

Er warnte vor den Folgen, falls die Beiträge nicht erhöht würden: Wenn die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung erhielten, würden viele davon "das rettende Ufer der Krankenhausreform" nicht erreichen, sagte Lauterbach. Das müsse verhindert werden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach scharf. Der Minister kündige an, "dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird", erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. "Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an."

Die Zusatzbeiträge würden "aufgrund der ausgabentreibenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre" zu Jahresbeginn 2025 um mindestens 0,6 Prozentpunkte ansteigen müssen, erklärte Pfeiffer. "Und da sind die vom Minister angekündigten Zusatzkosten für eine Krankenhausreform noch nicht mit eingerechnet."

Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, erklärte, es sei von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,6 Prozentpunkten bei der gesetzlichen Krankenversicherung und von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung auszugehen. "Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten." Anstatt auf die "Ausgabenbremse" zu treten, wolle Lauterbach "das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, warf dem Minister vor, es sollten nun Normal- und Geringverdiener "Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen". Zur Finanzierung der laufenden Kosten müssten "endlich die Ausnahmen für Besserverdienende in der GKV beseitigt werden, also vor allem Beitragsbemessungsgrenze und Flucht in die PKV", also die private Krankenversicherung.

Dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen würden, sei "überhaupt nicht neu", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag zu der Diskussion. Lauterbach habe dies "in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach gesagt".

Zu genaueren Zahlen könne er aber noch nichts sagen, betonte der Sprecher und verwies auf die Schätzungen des Schätzerkreises. Dieses Gremium - bestehend aus Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung – schätzt immer im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Basis der Schätzung legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Folgejahr fest.

Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat. Finanziert werden die Kassenbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

I.Braun--BlnAP