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Letzte Nachrichten
Heftige Debatten in TV-"Schlussrunde" vor der Wahl zu Verteidigung und Ukraine
Eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Europa haben vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik am Donnerstagabend in der TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP gefordert. "Priorität ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei den Wegen dahin gingen die Meinungen allerdings teilweise deutlich auseinander.
Nach Trump-Attacken: Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu den USA
Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Beziehung zwischen beiden Staaten hervorgehoben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. In Washington forderte Trumps nationaler Sicherheitsberater Tim Waltz die Regierung in Kiew auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen.
Union in ZDF-"Politbarometer schwächer - AfD und Linke legen leicht zu
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren CDU und CSU an Zustimmung. Im Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert).
Schweigeminute in Tel Aviv nach Übergabe toter Geiseln
Nach der Übergabe vier toter Hamas-Geiseln an Israel haben sich am Donnerstagabend tausende Menschen in Tel Aviv zu einer Trauerkundgebung versammelt. Zum Auftakt hielten sie eine Schweigeminute ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut für US-Senat kandidieren
Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will nicht erneut für einen Sitz im Oberhaus kandidieren. "Meine jetzige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein", sagte der 83-Jährige am Donnerstag. Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell gilt als mächtiger Strippenzieher und gewiefter Taktiker. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an.
Britischer Verteidigungsminister Healey verteidigt Selenskyj gegen Trumps Attacken
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den "Diktator"-Vorwurf von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Er wurde gewählt, er ist der gewählte Anführer der Ukraine", sagte Healey am Donnerstag vor Journalisten über Selenskyj. "Er hat getan, was Winston Churchill in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg getan hat: Wahlen in Kriegszeiten ausgesetzt", fügte Healey in einem Vergleich mit dem in Großbritannien als Nationalhelden geltenden Premierminister hinzu.
Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit US-Unterstützung
Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. "Starke Sicherheitsgarantien" von europäischen Ländern müssten "von den USA unterstützt werden", sagte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorstoß zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für Unruhe bei den europäischen Verbündeten gesorgt.
Umfrage: SPD vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter deutlich vor Grünen und CDU
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher einer Umfrage zufolge weiter klar vor den Grünen und der CDU. Laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 32 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorgängerumfrage von Anfang Februar, liegt jedoch deutlich unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Putin: 1075 Menschen im vergangenen Jahr in Russland wegen "Terrorismus" verurteilt
Russische Militärgerichte haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr im vergangenen Jahr als tausend Menschen wegen "Terrorismus" verurteilt. "Rund 950 solcher Fälle wurden untersucht, 1075 Menschen wurden verurteilt", sagte Putin am Donnerstag in einer Rede vor hochrangigen russischen Richtern. In Russland werden regelmäßig Gegner der Offensive in der Ukraine oder gefangengenommene ukrainische Soldaten wegen Hochverrat und Terrorismus verurteilt.
DAK-Chef befürchtet Domino-Effekt bei Krankenkassen wegen Zahlungsunfähigkeit
Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, befürchtet einen Domino-Effekt der Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenkassen. Wenn "ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten" in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, könnte das gesamte System in Gefahr geraten, warnte Storm in der "Ärzte Zeitung" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es habe "noch nie" die Situation gegeben, dass die Reserven der Krankenkassen auf einem so niedrigen Stand waren wie zurzeit.
Frankreich gibt Armeestützpunkt nach fast 50 Jahren an Elfenbeinküste zurück
Frankreich hat seinen einzigen Armeestützpunkt in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) in Port-Bouët nahe der Hauptstadt Abidjan an das westafrikanische Land zurückgegeben. "Die Welt ändert sich, es ist offensichtlich, dass sich unser Verteidigungsverhältnis ändern sollte", erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei der feierlichen Übergabe am Donnerstag. Französische Truppen waren seit 1978 in dem Stützpunkt stationiert gewesen.
Innenausschuss tagt zu München-Anschlag - Faeser für "maximale Härte" gegen Täter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von München Aufklärung und eine Verurteilung des Täters gefordert. "Der Attentäter muss mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen", erklärte Faeser am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. "Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft." Außerdem sei "genau zu ermitteln", wie der Täter sich radikalisiert habe. "Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden hier mehr Klarheit bringen", erklärte die Ministerin dazu.
Trump: US-Bundesregierung sollte Washington DC regieren
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Worten an, dass die von ihm geführte Bundesregierung die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC übernimmt. "Die Bundesregierung sollte die Regierung von DC übernehmen und sie wirklich, wirklich sauber führen", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) an Bord seines Regierungsflugzeugs. Die Stadtverwaltung unter Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser würde ihre Arbeit nicht richtig machen - "zu viel Kriminalität, zu viel Graffiti, zu viele Zelte auf dem Rasen", fügte er mit Blick auf Obdachlose hinzu.
Kleinerer Bundestag: IW sieht Einsparungen bei bis zu 125 Millionen Euro jährlich
Die Verkleinerung des Bundestags nach der Wahl könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in Köln mitteilte, würde der Bundeshaushalt um bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Hintergrund ist die unter der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform: Durch sie schrumpft das Parlament von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete.
Gaza-Waffenruhe: Hamas übergibt erstmals tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Donnerstag erstmals im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel übergeben. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, Israel habe "die Särge von vier gefallenen Geiseln erhalten". Die Hamas hatte vorab angekündigt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas, ihrer Kinder Kfir und Ariel sowie eine vierte tote Geisel zu übergeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position
Zwischen Russland und den USA besteht mit Blick auf das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Angaben aus dem Kreml "vollständige" Übereinstimmung. Es sei entschieden worden, "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Kiew empfangen.
Habeck schließt Koalition mit SPD und Linken nicht aus
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition "natürlich nicht" ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten.
Bayerisches Gericht muss Urteil über Quarantäne in Pandemiezeit korrigieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss eine Entscheidung über Quarantänemaßnahmen während der Coronapandemie korrigieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob ein Urteil aus München am Mittwochnachmittag auf. Dabei geht es um eine Verordnung aus dem November 2020. (Az. 3 CN 5.23)
Weinautomat auf Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Jugendschutz
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)
Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.
Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis
Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.
"Washington Post": US-Verteidigungsministerium plant drastische Kürzungen
Das US-Verteidigungsministerium plant einem Medienbericht zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Ausnahmen seien vorgesehen, das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden
Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Gaza-Krieg: Hamas übergibt vier tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.
Innenausschuss tagt zu München-Attentat - Faeser warnt vor Stimmungsmache
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "maximale Härte" gegenüber dem Attentäter gefordert - und vor Stimmungsmache gegenüber Migranten gewarnt. Die "Antwort auf diese furchtbare Tat" müsse lauten: "höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Gleichzeitig gelte es, "Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen", mahnte die SPD-Politikerin.
Hamas will Leichen der Bibas-Kinder und ihrer Mutter Shiri übergeben
Vor der Übergabe von vier getöteten Geiseln am Donnerstag aus dem Gazastreifen an Israel haben die Angehörigen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden Söhne Kfir und Ariel erklärt, sie würden auf eine Bestätigung von offizieller Seite warten. "Sollten wir eine niederschmetternde Nachricht erhalten, muss diese über die richtigen offiziellen Kanäle erfolgen, nachdem alle Identifizierungsverfahren abgeschlossen sind", erklärte die Familie Bibas am späten Mittwochabend. Zuvor hatte die islamistische Hamas mitgeteilt, dass sie am Donnerstag vier Leichen von Geiseln an Israel übergeben wolle, darunter Shiri, Kfir und Ariel Bibas.
"Karten in der Hand": Trump sieht Russland bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg im Vorteil
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er. Vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Wunsch nach "konstruktiver" Zusammenarbeit mit den USA.
Trump: Russland hat bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg "die Karten in der Hand"
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er.
Nach Trump-Verbalattacke: Ukrainischer Botschafter bekräftigt Einheit der Ukrainer
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts der Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einheit der Ukrainer bekräftigt. "Natürlich trifft es. Aber wir Ukrainer zu schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie", sagte Makeiev am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Zudem appellierte er an die "gemeinsame Unterstützung" der Verbündeten für sein Land.
EU würde laut Handelskommissar Sefcovic "entschlossen und schnell" auf US-Zölle reagieren
Die EU hat eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt. "Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Washington vor Wirtschaftsvertretern. Laut Brüssel gebe es jedoch "keinen Grund für die plötzliche, einseitige Anhebung von Zöllen", wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, fügte er hinzu.
Forum der Angehörigen bestätigt Tod der jüngsten Hamas-Geiseln Ariel und Kfir Bibas
Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, ihrer deutsch-israelischen Mutter sowie einer weiteren Geisel bestätigt. "Wir haben die erschütternde Nachricht erhalten, dass Shiri Bibas, ihre Kinder Ariel und Kfir und Oded Lifshitz nicht mehr unter uns sind", erklärte das Forum am Mittwoch.
Endspurt zur Wahl: Scholz und Merz treffen im letzten TV-Duell aufeinander
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum letzten Mal in einem TV-Duell aufeinander getroffen. Das einstündige Gespräch bei "Bild" und Welt TV drehte sich am Mittwochabend vor allem um die Themen Migration, Bürgergeld und Lebensmittelpreise. Beide Kandidaten gaben sich siegesgewiss - zugleich ließen sie die Tür für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl offen.