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UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bedauert zutiefst die Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso", erklärte ihre Sprecherin. Bereits während eines Besuchs von Bachelet im November sei der Delegation eine wachsende Frustration und Ungeduld angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land aufgefallen.
Der Vorgang sei "der jüngste in einer Reihe von Militärputschen", sagte Macron. Die Lage sei "sehr beunruhigend". "Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region sollte Priorität haben", mahnte der französische Präsident. Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht von Burkina Faso und unterstützt die Ortskräfte seit Jahren mit tausenden Soldaten im Kampf gegen Islamisten.
Auch Macron sprach sich für die Freilassung des Präsidenten aus. Kaboré sei demokratisch gewählt worden, betonte Frankreichs Staatschef.
Kaborés Verbleib war am Dienstag weiter unklar. Der staatliche Fernsehsender RTB veröffentlichte einen handgeschriebenen Brief, in dem der Präsident seinen Rücktritt "im übergeordneten Interesse der Nation" erklärte. Die Echtheit des Schreibens ließ sich nicht überprüfen.
Am Montag hatte ein junger Soldat im Auftrag einer Militärgruppierung, die sich Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) nennt, im Staatsfernsehen die Machtübernahme verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Sie versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit".
Vor Beginn der Ausgangssperre hatten hunderte Unterstützer auf den Straßen mit Jubelrufen und Trillerpfeifen den Umsturz gefeiert. "Es ist ein Sieg, ein Neuanfang für das burkinische Volk mit dem Sturz eines unfähigen Regimes", sagte einer der Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer forderte, die Armee müsse sich "auf das Wesentliche" konzentrieren, nämlich das Land "von den terroristischen Gruppen zu befreien, die uns schon genug Leid gebracht haben".
Frankreich warnte seine Bürger vor Reisen in das Land. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Deutschen in Burkina Faso wegen der unklaren Lage, "nach Möglichkeit" zu Hause zu bleiben.
Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.
H.O.Scholz--BlnAP
