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Delegationen aus den USA und Russland beginnen Gespräche - Ukraine und EU nicht dabei / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP
Delegationen aus den USA und Russland beginnen Gespräche - Ukraine und EU nicht dabei
Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nahmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 - die Ukraine und die Europäer wurden zu dem Treffen nicht eingeladen. Es gab weder ein Händeschütteln vor den Kameras noch Erklärungen vor den Journalisten.
Die USA und Russland bemühten sich im Vorfeld, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Nach russischen Angaben soll es bei den Gesprächen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen.
Russland erwartet nach Angaben eines russischen Unterhändlers Fortschritte bei den Wirtschaftsgesprächen mit den USA in den kommenden Monaten. "Wir haben eine Reihe von Vorschlägen, über die unsere Kollegen nachdenken", sagte Kirill Dmitriew am Dienstag dem russischen Staatsfernsehen. "Und ich denke, dass es möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft, in den nächsten zwei bis drei Monaten, Fortschritte geben wird."
In Moskau gibt es Hoffnungen, dass Trump gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Sanktionen aufheben könnte.
In Peking begrüßte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Dienstag "Bemühungen um Frieden" in der Ukraine. China hoffe, dass "alle Parteien und interessierte Gruppen" an den Gesprächen teilnehmen könnten.
US-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte am Dienstag vor einer Überbewertung der Gespräche in Riad. Die Europäer müssten einen "sehr kühlen Kopf bewahren", sagte sie im ZDF.
Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Seine Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine sowie die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.
Zuletzt bemühten sich die Europäer, eine aktivere Rolle einzunehmen. Am Montag kamen in Paris europäische Spitzenpolitiker zu einem informellen Treffen zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing neben den Spitzen von EU und Nato unter anderem auch die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien im Elysée-Palast. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.
Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel den US-Sonderbeauftragten Kellogg. Dabei versicherte sie ihm nach Angaben der Kommission, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun".
D.W.Ernst--BlnAP
