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Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.
Für Menschen mit Migrationshintergrund habe dies Folgen: "Viele sind frustriert, halten das nicht mehr aus und haben richtig Angst, dass sie als nächstes dran sind", erklärte Alabali-Radovan.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. aus rassistischen Motiven in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden der Mann und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Das Attentat löste großes Entsetzen aus.
"Neun Menschen wurden in Hanau ermordet, aber gemeint war jeder Vierte im Land, nämlich 21 Millionen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte Alabali-Radovan. "Wir müssen fünf Jahre danach endlich verstehen, dass der Anschlag von Hanau nicht im luftleeren Raum geschah, der Schauplatz war unsere Gesellschaft. Hanau ist überall wieder möglich, denn Rassismus tötet."
Am Mittwoch ist in Hanau eine Gedenkfeier geplant, um an die Bluttat vor fünf Jahren zu erinnern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll dabei eine Rede halten. Zudem sind Reden von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend finden Mahnwachen vor den Tatorten statt.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, erklärte anlässlich des bevorstehenden Jahrestags, das Gedenken solle eine Mahnung sein, "dass Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland Alltag sind". Es sei "unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns gegen diesen Hass zu stellen".
Bundesjustizminister Volker Wissing erklärte: "Rechtsterroristische Taten wie die von Hanau richten sich stets auch gegen unser Selbstverständnis als offene und vielfältige Gesellschaft." der Minister mahnte: "Wir dürfen uns auch in Zeiten intensiver politischer Debatte nicht spalten lassen."
L.Ziegler--BlnAP
