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Debatte über Ukraine-Politik prägt Schlussphase des Wahlkampfs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Debatte über Ukraine-Politik prägt Schlussphase des Wahlkampfs
Die Schlussphase des Bundestags-Wahlkampfs wird von außenpolitischen Debatten geprägt. Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich am Freitag zunehmend besorgt über die neue Außenpolitik der USA, besonders mit Blick auf die Ukraine. Einig sind sich Union, SPD und Grüne darin, dass es derzeit verfrüht sei, sich über mögliche deutsche Friedenstruppen in der Ukraine Gedanken zu machen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit warnte vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht noch keine belastbare Grundlage für Diskussionen um die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. "Das ist aus meiner Sicht eine Debatte, die wir jetzt noch gar nicht führen sollten", sagte er zwei Tage vor der Bundestagswahl im ZDF. Es sei völlig offen, ob es zu einem Waffenstillstand komme und die Frage nach einer Absicherung durch internationale Truppen überhaupt relevant werde.
Scholz bekräftigte zugleich die deutsche "Entschiedenheit" zur weiteren Unterstützung der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Das gelte auch, wenn die USA ein "komplizierterer Partner" würden, fügte der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hinzu. Er stehe dafür, dass die Ukraine sich auf Deutschland und Europa verlassen könne und "nicht alleine gelassen" werde. Die Unterstützung müsse weitergehen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls zurück. Es sei "zu früh, darüber nachzudenken", sagte der CDU-Chef im ZDF. "Es könnte sein, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Aber das geht nicht, solange dort der Krieg herrscht", fügte Merz hinzu. Der Krieg in der Ukraine könne nicht "mit deutschen Soldaten" beendet werden, sondern "nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann".
Kurz vor dem dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine waren zuletzt die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine eskaliert. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump vereinbarte mit der russischen Führung von Wladimir Putin Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Kriegs. Die Ukraine und die europäischen Staaten wurden nicht beteiligt.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lehnte die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich ab. Es wäre ein "falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden", sagte sie ebenfalls im ZDF. "Das muss eine internationale Friedenstruppe sein", fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: "Ohne Deutschland."
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilte den Ansatz der US-Regierung scharf, mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal zu verhandeln. "Das ist Verrat und Imperialismus, was die da machen" und erinnere an die Kolonialzeit, sagte Habeck im ZDF. Dem könne Europa jetzt "nicht zugucken", sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen.
Regierungssprecher Hebestreit machte am Freitag in Berlin deutlich: "Ein 'Diktatfrieden' wird niemals unsere Unterstützung finden." Der Sprecher von Kanzler Scholz fuhr fort: "Es kann kein Frieden für die Ukraine ohne die Ukraine geben." Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, Grenzen dürften nicht verschoben werden. "Das muss weiter gelten", sagte Hebestreit.
J.P.Hoffmann--BlnAP
