Berliner Abendpost - Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache. Das Gipfeltreffen der Unterstützerstaaten Kiews fand auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Dieser hatte im Vorfeld angegeben, dass an dem Treffen in Kiew insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs direkt teilnehmen wollten, weitere 24 sollten per Video zugeschaltet werden.Anlass war der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Niemand mit offenen Augen und offenem Herzen kann die Wahrheit leugnen: Es ist Russland, das diesen Krieg begonnen hat", sagte Steinmeier laut dem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Redetext. "Es ist Russland, das die Ukraine in die Knie zwingen will und das freie und demokratische Europa bedroht."Der Jahrestag des russischen Angriffs steht vor allem unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA: Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von solchen Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.Mit Blick darauf sagte Steinmeier: "Mag sein, dass Russland im Weißen Haus ein offenes Ohr gefunden hat. Aber es hat nicht einen Zoll an Legitimität gewonnen." Die jüngsten Wochen "haben unsere Entschlossenheit als Europäer nur bestärkt". Mehr denn je müssen wir aufrecht stehen - für uns selbst und für die Ukraine". Der Bundespräsident betonte zugleich, dass Kiew an möglichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand beteiligt werden müsse. "Ohne die Ukraine gibt es keine ernsthaften Verhandlungen."