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US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland
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Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio "persönlich überprüft" worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als "Teil der Amerika-First-Politik" von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.
Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur "Personalreduzierung" rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.
P.Schubert--BlnAP