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CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die umstrittene Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Das Ziel einer Einschüchterung sei damit nicht verbunden, sagte Frei am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück.
Frei bezeichnete es als "das normalste von der Welt", dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, "wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen". Dies gelte auch für andere Organisationen. Er wies darauf hin, dass gemeinnützige Vereine sich "nur im Rahmen des Vereinszwecks" engagieren dürften, nicht aber sich allgemeinpolitisch betätigen.
Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.
Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kam außer aus der Zivilgesellschaft auch von Linkspartei, SPD und Grünen, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.
Frei sagte dazu nun, es sei "selbstverständlich" erlaubt, gegen die Union zu protestieren. Es gebe hier nur Einschränkungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine, die von staatlichen Zuwendungen oder Steuervergünstigungen profitierten. Greenpeace und weitere Betroffene haben allerdings angegeben, gar keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten.
J.P.Hoffmann--BlnAP
