Berliner Abendpost - Studie: Höhere Militärausgaben führten früher kaum zu Kürzungen anderer Etats

Untersucht werden in der Studie unterschiedliche historische Zeiträume in den vergangenen 150 Jahren. Ein besonderer Fokus liegt auf den 1930er Jahren, als Nazi-Deutschland seine Militärausgaben auf Schuldenbasis drastisch steigerte, Großbritannien hingegen zunächst nicht und danach nur in geringerem Umfang. Dies habe damals fatale Folgen gehabt, weil Großbritannien nach dem deutschen Angriff auf Polen 1939 der Wehrmacht zunächst nur wenig entgegenzusetzen gehabt habe, hieß es.

"Um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sollten Deutschland und Europa Schulden aufnehmen und das Gebot eines ausgeglichenen Haushalts nachrangig behandeln", wird in der Studie gefordert. "Die Sicherheit Europas sollte nicht wegen fiskalischer Regeln wie der Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden, sonst könnte sich der schwerwiegende Fehler der britischen Spar- und Appeasement-Politik der 1930er Jahre wiederholen", warnt das Autorenteam. "Deutschland und Europa sollten rasch und ausreichend in Verteidigung investieren, um weitere russische Angriffe von vornherein abzuschrecken", lautet dessen Empfehlung.

"In den vergangenen 150 Jahren haben Regierungen militärische Aufrüstung überwiegend durch die Aufnahme von Schulden finanziert, oft flankiert oder gefolgt durch Steuererhöhungen", heißt es in dem Text mit dem englischen Titel "Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups". Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen wie Wohlfahrt und Gesundheit, Bildung, Auswärtiges oder Inneres und Wirtschaft seien hingegen in Phasen militärischer Aufrüstung die Ausnahme gewesen und hätten zur Finanzierung allenfalls geringe Beiträge geleistet.

Ein Gegenbeispiel sei die britische Politik nach 1930, als das Finanzministerium in London auf einem ausgeglichenen Haushalt beharrt habe. Dies habe bis etwa 1937 größere Investitionen im Bereich Verteidigung verhindert. Erst danach stiegen diese demnach an, ebenso auch die staatliche Kreditaufnahme.

"Deutschland und Europa sollten den schwerwiegenden Fehler dieser 'fiscal first'-Politik vermeiden und zügig und entschlossen handeln", erklärte dazu der Leitautor der Studie, Christoph Trebesch. "Ein größerer Krieg in Europa wäre um ein Vielfaches teurer als Investitionen in eine wirksame Abschreckung", warnte er mit Blick auf die aktuelle russische Aufrüstung. Sinnvoll wäre laut der Studie, Verteidigungsausgaben generell von der Schuldenbremse auszunehmen. Andere Finanzierungsoptionen wie Sondervermögen wären zwar auch möglich, aber "weniger entschlossene Lösungen".

Die höhere Schuldenlast könnte dann "durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden", heißt es in der Studie weiter. In der Vergangenheit habe sich allerdings auch gezeigt, dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken würden, was wiederum die Steuereinnahmen erhöhe und die Schuldenquote senke.

Kürzungen in Bereichen wie Soziales und Gesundheit gab es laut der Studie vor allem dann, wenn höhere Militärausgaben nicht durch Kredite, sondern über Steuererhöhungen finanziert wurden. Als Beispiel wurde die US-Aufrüstung während des Korea-Krieges genannt. Die Studie stützt sich auf die Auswertung staatlicher Ausgabenstatistiken von 22 Ländern. Zusätzlich ausgewertet wurden Daten zu Steuereinnahmen und Schulden.

D.W.Ernst--BlnAP