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Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung / Foto: Farooq NAEEM - AFP/Archiv
Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung
Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".
Dass das Auswärtige Amt für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland plane, sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms "in höchstem Maße fragwürdig" seien: "In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben."
In der vergangenen Woche hatte Deutschland erneut gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Ein Charterflugzeug aus Pakistan brachte 155 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin. Mehr als die Hälfte von ihnen kam nach Angaben des Innenministeriums über das Bundesaufnahmeprogramm. Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist - das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.
Alle Einreisenden hätten "das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen", hatte dazu das Auswärtige Amt erklärt.
H.Bauer--BlnAP
