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"Machen nichts auf Zuruf": Grüne wollen von Merz Zusagen beim Klimaschutz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
"Machen nichts auf Zuruf": Grüne wollen von Merz Zusagen beim Klimaschutz
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur an Bedingungen. "Wir machen hier gar nichts auf Zuruf", sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstagabend in der ARD. Sie sehe zwar "schon Bewegung" mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber "besser werden".
Union und SPD hatte sich zuvor in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vereinbart, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.
Dröge begrüßte, dass bei Verteidigungsausgaben nun die Schuldenbremse angepasst werde und damit eine "dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit" geschaffen werde. Sie frage sich aber, warum das nicht auch bei den nötigen Investitionen für Infrastruktur passiert sei.
"Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", sagte Dröge mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Beschlüsse der angestrebten schwarz-roten Regierung nötig sind. "Wir werden diese Vorschläge genau anschauen müssen."
Sie hätte sich gewünscht, dass der voraussichtliche künftige Kanzler Merz vorab mit den Grünen geredet hätte, sagte Dröge. Sie frage sich auch, warum der Beschluss noch im scheidenden Bundestag gefasst werden solle. Die Empfehlung der Grünen sei, direkt auch mit der Linkspartei zu reden, deren Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament nötig wäre. Merz rede aber mit niemandem so richtig, sagte Dröge. "Stil ist nicht immer seine Stärke."
N.Zimmermann--BlnAP
