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Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.
Denn durch die Pläne wüchsen die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau, sagte Holznagel weiter. Er forderte von Union und SPD strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezifferte die zusätzlichen Ausgabenspielräume auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. "Ich befürchte, dass dieses Geld vorwiegend für den Konsum ausgegeben wird, zum Beispiel für mehr Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Reformen", sagte die Ökonomin der "Bild". "So gerät Deutschland in eine gefährliche Teufelsspirale: Die Bürger gewöhnen sich an Leistungen, der Staat wird sie aber dauerhaft nur über immer neue Schulden finanzieren können." Spardruck gebe es nicht.
Grimm befürchtete außerdem, dass die neuen Schuldenpakete ökonomisch "nur ein Strohfeuer auslösen". 2026 und 2027 könnten sie zwar "zu zusätzlichem Wachstum von 0,6 oder 0,7 Prozentpunkten führen". Wenn es aber keine Strukturreformen gebe, "beispielsweise bei Steuern, Rente und Bürokratie, dann steigt das Produktionspotenzial nicht." Ab 2028 drohe dann wieder ein Anstieg der Inflation. "Das ist eine brisante Mischung dann vor der nächsten Bundestagswahl: wenig Wachstum, hohe Inflation". Dies sei "ein gefährliches Förderprogramm für die AfD".
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen für die Infrastruktur aufheben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend aber auch die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt betont.
"Die Spielräume sind nicht größer geworden", sagte Merz in der ARD. Die Finanzlage sei "schlimmer als wir es vorher wussten". Hinzu kämen die Unsicherheiten durch den Ukraine-Konflikt und die Politik von US-Präsident Donald Trump. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müsse deshalb "vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt" gesprochen werden.
Der "Bild"-Zeitung zufolge dringen auch SPD-Haushaltspolitiker auf Einsparungen. Sie träten dafür ein, die Zahl der Bundesbeauftragten auf nahezu Null zu senken und einen Einstellungsstopp für Bundesministerien und Bundesbeamte zu erklären, berichtete die "Bild"-Zeitung aus Verhandlungskreisen. Ausgenommen werden sollten Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll. Auch eine Einigung auf den Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramts sei möglich.
S.Roth--BlnAP
