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FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe
In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwere Vorwürfe an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Der Liberale warf Merz am Dienstag vor, mit seiner Zustimmung zu dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur traditionelle Grundsätze der CDU aufgegeben zu haben. "Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", sagte Dürr. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".
Dürr warf dem CDU-Chef, der als künftiger Bundeskanzler eine Koalition mit der SPD führen will, "Ambitionslosigkeit" vor. "Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden", sagte der FDP-Fraktionschef. "Viel Geld, keine Reformen - das wird ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz."
Dürr wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die Sondersitzung am Dienstag die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sei. "Ich sage das ohne Reue und ohne Bitterkeit, die Wähler haben das so entschieden." Bei der Bundestagswahl im Februar war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Er erwarte für die kommenden Jahre aber eine "Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik" - gerade angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung, sagte Dürr, der beim Parteitag im Mai für den Vorsitz der FDP kandidieren will.
"Nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag zunächst keine liberale politische Kraft geben wird", sagte Dürr weiter. Die FDP werde ihre Anliegen in den kommenden Jahren "in der außerparlamentarischen Opposition" vertreten. Dürr schloss seine Rede mit den Worten "auf Wiedersehen".
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das mehrere hundert Milliarden Euro umfassende Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.
Y.Eilers--BlnAP
