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Alterspräsident Gysi eröffnet konstituierende Sitzung des neuen Bundestags / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Alterspräsident Gysi eröffnet konstituierende Sitzung des neuen Bundestags
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei.
Kritik daran kam von der AfD - sie hätte mit Alexander Gauland den nach Jahren ältesten Abgeordneten gestellt. Seit einer Änderung 2017 geht es bei dieser Aufgabe aber um die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag und Gysi ist dienstältester Parlamentarier.
Den Auftakt der Sitzung bildete daher eine Debatte über die Geschäftsordnung des Bundestags. Die AfD stellte einen entsprechenden Antrag, um selbst die konstituierende Sitzung leiten zu können. Rednerinnen und Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten das scharf - der Antrag wurde schließlich mit ihren Stimmen abgelehnt. Die AfD stimmte dafür.
Im Laufe der konstituierenden Sitzung soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Die CSU schickt dafür die Innenexpertin Andrea Lindholz ins Rennen, die SPD die Saarländer Politikerin Josephine Ortleb, die Grünen Ex-Parteichef Omid Nouripour, die Linke den früheren Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow und die AfD den früheren Offizier Gerold Otten.
Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestags bleibt die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.
Bereits am Vormittag bat Steinmeier Scholz offiziell, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird nun noch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.
N.Mahnke--BlnAP
