Berliner Abendpost - Debatte um Sicherheitspanne in Chatgruppe: Trump spricht von "Hexenjagd"

Trump wiederholte bei der Gelegenheit zudem seine Behauptung, dass keine als geheim eingestuften Informationen weitergegeben worden seien. Zudem verwies er darauf, dass der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz die Verantwortung für die Panne übernommen habe.

Der "The Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hatte Anfang der Woche in einem Artikel öffentlich gemacht, dass er offenbar durch ein Versehen in eine regierungsinterne Chatgruppe im Messengerdienst Signal eingeladen worden war, in der unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sich über konkrete Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht hatten.

Ursprünglich hatte "The Atlantic" Details über den Vorfall zurückgehalten. Am Mittwoch entschloss ich das US-Magazin aber nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung des Chatverlaufs, nachdem Trumps Regierung mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat geheime Informationen ausgetauscht worden seien. Zudem hatte Trump "The Atlantic"- Chefredakteur auch Jeffrey Goldberg massiv attackiert.

Goldberg sei ein "Widerling", sagte Trump. Niemand "schere sich einen Dreck" um die Enthüllungen. Es seien keine als Verschlusssache eingestuften Informationen in dem Chat geteilt worden, betonte Trump. Er sprach von einem "Ausrutscher".

In der Chatgruppe hatten sich die US-Regierungsvertreter Mitte März über geplante Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, die darauf abzielen, die Attacken der Islamisten auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden.

Die oppositionellen Demokraten hatten Waltz und Hegseth wegen der Sicherheitspanne zum Rücktritt aufgerufen. Der demokratische Senator Mark Warner warf ihnen am Dienstag "schlampiges, nachlässiges und inkompetentes Verhalten" vor. Er äußerte sich auch besorgt über das Verhältnis der USA zu ihren Verbündeten.

Angesichts der Leichtfertigkeit von US-Regierungsmitgliedern gehe das Vertrauen der mit Washington verbündeten Staaten "über Nacht verloren". "Hochrangige Regierungsvertreter" würden "Europa durch den Dreck ziehen", sagte Warner mit Blick auf die Bemerkungen von Vance und Hegseth.

Wie Trump spielten auch Vance und Hegseth den Vorfall jedoch weiter herunter. Hegseth sagte am Dienstag bei einem Besuch auf Hawaii, es seien bei dem Austausch am 15. März "keine Namen" gefallen und "keine Ziele" preisgegeben worden. Vizepräsident JD Vance sagte am Mittwoch während eines Besuchs auf einem Marinestützpunkt nahe Washington, "The Atlantic" habe den Vorfall "übertrieben" dargestellt.

Lediglich Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Hinzufügen von Goldberg in eine Chatgruppe mit hochrangigen Regierungsmitgliedern am Mittwoch als "schweren Fehler".

Unterdessen wurden seitens der Demokraten Forderungen nach einer Entlassung Hegseths immer lauter. Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte dem Sender MSNBC: "Der Verteidigungsminister sollte sofort entlassen werden, wenn er nicht Manns genug ist, zu seinen Fehlern zu stehen in Schande zurückzutreten."

Die demokratische Senatorin Tammy Duckworth forderte Trump auf, alle an dem Gespräch beteiligten Regierungsvertreter zu entlassen. Pentagon-Chef Hegseth nannte sie einen "Lügner", der den "Tod unserer Piloten" hätte verschulden können.

Derweil gingen die US-Angriffe auf Huthi-Ziele im Jemen weiter. Huthi-nahe Medien meldeten am späten Mittwochabend erneute US-Angriffe auf die von ihr kontrollierte Hauptstadt Sanaa. Zuvor hatten Medien der pro-iranischen Miliz 19 US-Angriffe in weiteren Teilen des Jemen gemeldet.

H.O.Scholz--BlnAP