Berliner Abendpost - Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ataman erinnerte daran, dass dieses Gesetz "Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" enthält. Die Bundesbeauftragte forderte aber auch die Bundesregierung auf, sich gegen den Druck der USA auf deutsche Einrichtungen zu stellen. "Jeder Versuch einer politischen Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Antidiskriminierungspolitik durch Drittstaaten muss entschieden zurückgewiesen werden", verlangte Ataman.Deutsche Unternehmen wüssten um den Wert eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds und den Erfolgsfaktor Vielfalt, sagte sie der "taz" weiter. "Sie brauchen keine ideologisch geprägten Vorhaltungen."US-Präsident Donald Trump führt derzeit einen Kulturkampf gegen alles, was er unter dem Kürzel "DEI" als "Diversity, Equity, Inclusion" (deutsch: "Diversität, Chancengleichheit, Inklusion") verunglimpft. Darunter fallen nach seiner Lesart etwa Programme zur Förderung von Frauen oder zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Anerkennung unterschiedlicher Geschlechts-Identitäten oder andere Antidiskriminierungs-Ziele.In Schreiben fordern die US-Botschaften in Deutschland und weiteren Staaten sowie US-Behörden derzeit Vertragspartnerinnen und Vertragspartner von US-Institutionen sowie Empfängerinnen und Empfänger von US-Fördermitteln auf, sich von "DEI"-Programmen zu distanzieren. Auch deutsche Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden unter anderem durch das Versenden von Fragebögen unter Druck gesetzt, verbunden mit der Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen, wenn sie diesem nicht nachgeben.