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Macron warnt vor Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung: "Bruch mit Völkerrecht" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
Macron warnt vor Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung: "Bruch mit Völkerrecht"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens und einer Annexion des Gebiets durch Israel gewarnt. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Kairo.
Weiter bekräftigte Macron seine Unterstützung für den von Ägypten vorgelegten und von der Arabischen Liga verabschiedeten Gaza-Plan. Die "Hamas darf dort künftig keine Rolle spielen", betonte er mit Blick auf die radikalislamische Palästinenserorganisation. Diese dürfe in Zukunft "keine Bedrohung für Israel" sein.
Bereits im Vorfeld des Treffens hatte sich die französische Präsidentschaft gegen eine von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachte Umsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen ausgesprochen und stattdessen ihre Unterstützung für den Plan der arabischen Staaten zum Ausdruck gebracht. Dieser sieht einen Wiederaufbau des Gebiets ohne Vertreibungen vor.
Trump hatte Anfang Februar mit seinem Vorschlag, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln und anschließend aus dem im Gaza-Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" zu machen, für internationale Empörung gesorgt.
Zahlreiche arabische Staaten legten als Reaktion darauf einen alternativen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Darin plädieren sie für eine schrittweise Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet.
Macron und al-Sisi wollen am Nachmittag bei einem Dreiergipfel mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Gaza-Krieg beraten. Die israelische Armee hatte ihre massiven Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet. Dort werden nach wie vor israelische Geiseln festgehalten.
Zuvor hatte im Gazastreifen seit Mitte Januar eine Waffenruhe gegolten. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Feuerpause verliefen bislang ergebnislos. Ägypten agiert in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler.
H.Bauer--BlnAP
