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Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".
Das "weiter so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags", sagte Weidel vor allem mit Blick auf Migration und Finanzen. So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert", kritisierte die AfD-Partei- und Fraktionschefin. "Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird", sagte Weidel weiter. Dabei blieben "die großen Schicksalsfragen unbeantwortet". Vier Jahre schwarz-rot seien "vier verlorene Jahre für Deutschland".
Weidel sieht in dem Koalitionsvertrag auch nicht die von der Union angekündigte Wende in der Migrationspolitik. Das Papier knüpfe in dem Bereich "nahtlos an die fatalen Weichenstellungen" unter der bisher letzten schwarz-roten Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel an.
Die Chefin der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD verwies auch auf das Umfragehoch ihrer Partei - am Mittwoch überholte diese erstmals in einer Umfrage die Union. "Die Union und die SPD haben bereits vor ihrer Vereidigung die Mehrheit im neu gewählten Bundestag verloren", sagte Weidel.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD erneut deutlich gewinnen, sagte die Chefin der im aktuellen Bundestag zweitstärksten Kraft. "Ich werde versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung. Diese Fehlentwicklungen werden wir zurückdrehen."
B.Dietrich--BlnAP
