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New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
James will jetzt Trump, dessen ältesten Sohn Donald Trump Jr. und Trumps Tochter Ivanka zu einer eidesstattlichen Aussage zwingen. Die Trumps widersetzen sich bislang mit rechtlichen Schritten einer Befragung durch Ermittler und haben vor Gericht beantragt, Vorladungen der Generalstaatsanwältin für ungültig zu erklären.
James wiederum forderte in am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokumenten, die Anträge der Familie des Ex-Präsidenten abzuweisen. "Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Recht auf ihn anwendbar ist", erklärte James. Sie werde sich bei ihren Ermittlungen nicht "abschrecken" lassen.
Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.
James führte nun in Gerichtsdokumenten unter anderem aus, Ivanka Trump sei die "erste Ansprechpartnerin" im Kontakt mit dem größten Kreditgeber der Trump Organization, der Deutschen Bank, gewesen. "Im Zusammenhang mit dieser Arbeit hat Frau Trump dafür gesorgt, dass irreführende Finanzerklärungen bei der Deutschen Bank und bei der Regierung eingereicht wurden."
An anderer Stelle schreibt die Generalstaatsanwältin, in vergangenen Jahren sei der Wert von Trumps Penthouse in seinem New Yorker Trump Tower massiv aufgebläht worden: Die angegebene Grundfläche sei drei Mal so hoch gewesen wie die tatsächliche Grundfläche.
Trump hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.
Trumps Sohn Donald Trump Jr. bezeichnete James am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Amerikas korrupteste Generalstaatsanwältin". Ihre Ermittlungen seien nichts anderes als "politische Vergeltung von ihr im Auftrag der gesamten Demokratischen Partei".
Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.
Weisselberg und die Trump Organization haben auf nicht schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben.
J.P.Hoffmann--BlnAP
