Berliner Abendpost - EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Krieg Produktion ankurbeln

Die Kommission schlägt vor, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen erlauben. Nach der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im Januar 2023 in Kraft tritt, müssen Betriebe mit einer Fläche von mehr als zehn Hektar mindestens vier Prozent unbewirtschaftet lassen, um die Artenvielfalt zu fördern. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden, um die Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine zu verringern. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine.

Für Deutschland hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits angekündigt, dass Landwirte in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen dürfen. Als weitere Maßnahme will der Minister Eiweißfuttermittel wie etwa Soja vermehrt auch in Deutschland anbauen lassen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die Preise für Öl, Weizen, Sojabohnen, Raps und Mais auf Rekordhöhen getrieben. Auch die Preise für Dünger und Treibstoff sind explodiert, was die Betriebskosten der Landwirte erheblich steigert.

Nach den Vorschlägen der Kommission soll nun die "Krisenreserve" der EU angezapft werden, um Landwirte bei Preisschwankungen zu unterstützen. Durch ein zeitlich begrenztes "Rahmenabkommen" könnten die nationalen Regierungen ihren Landwirten weitere Hilfen zukommen lassen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Der gesamte "Fahrplan" der Kommission soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Die Minister forderten die Kommission indessen bereits dazu auf, die nationalen Pläne zur Umsetzung der GAP schnell neu zu bewerten. Der französische Minister Julien Denormandie sagte, eine Anpassung der Pläne sei "eine Frage des gesunden Menschenverstands" und müsse die Notwendigkeit der "Ernährungsunabhängigkeit" berücksichtigen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski warnte jedoch davor, das Ziel des Umweltschutzes in der Landwirtschaftspolitik "aufzugeben" oder "abzuschwächen". Er wandte sich damit gegen die Vorstöße einiger EU-Staaten, die die von Brüssel anvisierte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger in Frage stellen.

Da vor allem das Kalium in vielen Düngemitteln aus Russland und Belarus stammt, forderte Denormandie "Ausnahmeregelungen für die Verwendung organischer Düngemittel" sowie "die Investitionen in unsere Düngemittelproduktion".

Unterdessen gaben die Minister grünes Licht für EU-Hilfen an die ukrainischen Landwirte. Wojciechowski zufolge brauchen diese "50.000 Tonnen Treibstoff, um ihre Felder minimal zu bearbeiten und ihre Produktion auf einem überlebensnotwendigen Niveau zu halten". "Der russische Aggressor ist dabei, alle Produktionsmöglichkeiten in der Ukraine zu zerstören", sagte Wojciechowski. "Sein Ziel ist ganz klar, die Bevölkerung auszuhungern."

Bei der Konferenz in Brüssel schilderte der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko per Videoschalte die Situation des heimischen Agrarsektors. "Er musste uns wegen einer Bombenwarnung schneller verlassen als geplant", sagte Denormandie.

Dennoch habe er "präzise Forderungen" an die EU gestellt: "Nahrungsmittelhilfe" für die Bevölkerung in der Ukraine und für Flüchtlinge, Unterstützung für die ukrainische Lebensmittelindustrie sowie Hilfe für die Landwirte durch die Lieferung von Düngemitteln, Saatgut und Treibstoff. Die EU-Minister hätten mit der Kommission vereinbart, eine "Organisation aufzubauen, um auf diese Anfragen effizient reagieren zu können", sagte der Denormandie.

fml

H.O.Scholz--BlnAP