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EU-Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein
EU-Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein
Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein - und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung an. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Anders als Österreich stimmte sie der Einstufung von Gas aber zu.
Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, der Rechtstext der Kommission sei "vielleicht nicht perfekt", er biete aber "eine echte Lösung" für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Kommission will damit Milliarden-Investitionen in "grüne" Energieträger lenken. Die Taxonomie sei "ein Wegweiser" auf dem "Weg zur Nachhaltigkeit", sagte McGuinness. Nach Angaben der Kommission sind jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro nötig. Die Taxonomie soll einen Anreiz für private Investoren bieten.
Atomenergie und Gas seien zwar "an sich nicht grün, aber sie ermöglichen den Übergang zu erneuerbaren Energien", hieß es von Kommissionsexperten. Dafür hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Herbst geworben.
Den stärksten Widerstand gab es am Mittwoch aus Wien. Die österreichische Regierung kündigte an, gegen die Einstufung von Atom und Gas zu klagen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen".
Österreich kritisiert ein "Greenwashing für Atom und Erdgas". Ähnlich sehen es auch die Abgeordneten von SPD und Grünen im Europaparlament. Der "Irrsinn" müsse gestoppt werden, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Ansonsten drohten "über Jahre und Jahrzehnte Investitionen in umwelt- und klimafeindliche Technologien".
In Berlin bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer ersten Stellungnahme: "Wir sind dagegen, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft wird." Die Bundesregierung werde die Brüsseler Vorlage nun "sehr genau" prüfen.
In Deutschland hatten vor allem die Grünen in der Ampel-Koalition in Berlin erfolglos gegen dieses "grüne" Siegel für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung setzte sich aber für Gas als sogenannte Brückentechnologie ein. Sie erreichte, dass die Kriterien für "nachhaltiges" Gas sogar noch gelockert werden. Verbindliche Zwischenschritte bis zu dem Ziel, die Gasproduktion bis 2035 weitgehend kohlenstofffrei zu machen, strich die EU-Kommission aus ihrem endgültigen Beschluss.
Massive Proteste gegen den Taxonomie-Beschluss gibt es auch von Umweltorganisationen. Greenpeace etwa bezeichnete ihn als "größtes Greenwashing aller Zeiten". Die Umweltschützer befürchten, dass Investitionen in fossile Brennstoffe statt in erneuerbare Energien fließen.
Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Allerdings gilt dies wegen der hohen Hürden als schwierig. Da es sich um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Oder es muss eine absolute Mehrheit im Europaparlament zusammenkommen.
K.Busch--BlnAP
