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Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien / Foto: JOHN THYS - AFP
Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien
Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen für "grüne" Technologien erlauben. Das sieht der "Green Deal"-Industrieplan vor, den von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Erwartbar enttäuschend" nannte ihn dagegen der wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, Markus Ferber (CSU).
Offenbar auf Druck der Bundesregierung ließ von der Leyen die Hauptfrage offen: Inwiefern ein neues schuldenfinanziertes Programm nötig ist, damit sich die EU im Wettstreit um saubere Technologien gegen die USA oder China behaupten kann.
Von der Leyen hatte dafür einen "europäischen Souveränitätsfonds" ins Gespräch gebracht. Details will sie allerdings erst "mittelfristig" nennen. Stattdessen verwies sie auf bereits vorgesehene Milliardenhilfen der EU für Klimatechnologien, etwa 250 Milliarden Euro aus einem Plan für saubere Energien vom Mai.
Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche bekräftigte sie ihren Vorstoß, die Regeln für Staatsbeihilfen für die Industrie bis 2025 weiter zu lockern, wie bereits in der Corona-Pandemie. Die Mitgliedsländer sollen nach ihrem Vorschlag auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.
Habeck betonte dazu: "Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft." Der CSU-Europaabgeordnete Ferber kritisierte, von der Leyen präsentiere "alten Wein in alten Schläuchen".
Nach EU-Angaben wollen die USA insgesamt rund 370 Milliarden Dollar (gut 340 Milliarden Euro) binnen zehn Jahren in grüne Technologien lenken. Das sieht das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) vom August vor.
Es senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile unter anderem für die eigene Autoindustrie.
U.Neumann--BlnAP
