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
Umfrage zur Bundestagswahl: Sieben von zehn Wahlberechtigten wollen Stimme abgeben
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar wollen einer Umfrage zufolge sieben von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, planen 39 Prozent der Befragten "auf jeden Fall" und 31 Prozent "eher" wählen zu gehen. Viele Nichtwähler würden sich demnach beteiligen, wenn es die Möglichkeit einer Online-Wahl gäbe.

Kampf gegen Airbnb: Paris verbietet Schlüsselboxen im öffentlichen Raum
Im Kampf gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb geht Paris nun gegen Schlüsselboxen im öffentlichen Raum vor. Derzeit kleben Mitarbeiter der Stadt Warnhinweise auf die kleinen Metallkisten, die Wohnungsbesitzern die Schlüsselübergabe erleichtern. "Die Eigentümer haben zwei Wochen Zeit, um die Box zu entfernen", erklärte der beigeordnete Bürgermeister Jacques Baudrier zum Auftakt der Aktion am Mittwoch. Nach diesem Termin würden sie von der Stadt abmontiert.

Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse stark gemacht. "Wir haben in den letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt", sage er. Die "Rigidität der Schuldenbremse" müsse angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "strukturell hinterfragt" werden.

Deutschlands Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Nach vorläufigen Erkenntnissen stiegen die privaten und staatlichen Konsumausgaben im vierten Quartal zwar an, die Exporte waren aber deutlich niedriger als im Vorquartal.

DGB-Chefin kritisiert fehlende Debatte über Rente im Bundestagswahlkampf
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, hat kritisiert, dass das Thema Rente im Bundestagswahlkampf derzeit keine Rolle spielt. "Es ist alles überlagert von anderen populistischen Themen", sagte Fahimi am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie riet dazu, alle Parteien gezielt zu dem Thema zu befragen. Die Rentenkassen und Sozialversicherungssysteme seien zum Teil "durch die Hintertür" kaputt gespart worden.

Verdi ruft zu Streiks in Paketzentren der Deutschen Post auf
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag erneut zu Streiks aufgerufen. Bundesweit sollen Beschäftigte in Paketzentren des Unternehmens ganztägig die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Morgen mitteilte. Am Dienstag hatten bereits Beschäftigte in der Zustellung von Briefen und Paketen in Großstädten und größeren Städten gestreikt, am Mittwoch Beschäftigte in der Zustellung in ländlichen Regionen.

Quartalsergebnisse von Tesla unter den Erwartungen
Der US-Elektroautohersteller Tesla von Milliardär Elon Musk hat im letzten Quartal 2024 zwar seinen Umsatz leicht gesteigert, blieb aber unter den Erwartungen der Analysten. Auch der Gewinn schrumpfte stärker als erwartet. Das Unternehmen versprach am Mittwoch bei Vorlage der Quartalsbilanz neue Modelle im laufenden Jahr; Tesla werde "zum Wachstum zurückkehren".

Flugzeug mit mehr als 60 Passagieren stürzt nach Zusammenstoß mit Militärhubschrauber in Washington ab
Nach einer Kollision mit einem Militärhubschrauber über der US-Hauptstadt Washington ist in Regionalflugzeug mit 64 Menschen an Bord nach Behördenangaben in den Fluss Potomac gestürzt. Zu dem Absturz kam es am Mittwochabend nahe des Reagan-National-Flughafens in Washington. "Möge Gott ihre Seelen segnen", erklärte US-Präsident Donald Trump und gab an, er sei "über furchtbaren Unfall" vollständig informiert worden.

Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen im Euroraum
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft sich am Donnerstag erstmals in diesem Jahr in Frankfurt am Main, um über die Geldpolitik im Euroraum zu beraten. Expertinnen und Experten erwarten die dritte Leitzinssenkung in Folge (Bekanntgabe 14.15 Uhr). EZB-Chefin Christine Lagarde wird im Anschluss auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr die Entscheidung der Notenbankerinnen und Notenbanker erläutern.

Von der Leyen eröffnet EU-Dialog mit Autobauern und Zulieferern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) einen sogenannten strategischen Dialog mit Autobauern und Zulieferern. Die Gespräche sollen die Grundlage für einen Aktionsplan liefern, der die Autoindustrie mit den USA und China wettbewerbsfähig machen soll. Neben den Unternehmen sitzen auch Umweltorganisationen und Arbeitnehmervertreter mit am Tisch.

"Keine Aufhebung": Weißes Haus hält an Plänen zu Ausgabensperre fest
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihren Plänen für eine Ausgabensperre einen Rückzieher gemacht und das entsprechende Memo aus dem Weißen Haus für ungültig erklärt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst.

US-Notenbank widersetzt sich Trumps Druck: Leitzins bleibt unverändert
Die US-Notenbank Fed hat in ihrer ersten geldpolitischen Entscheidung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump den Leitzins unverändert gelassen. Der Zins bleibt damit auf dem Niveau zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch nach einer Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses mitteilte. Die Notenbank widersetzte sich damit dem Druck Trumps, der eine weitere Zinssenkung gefordert hatte.

Beleidigungen und Erpressungsvorwürfe: Ryanair zankt sich mit Spaniens Regierung
Ein Streit zwischen der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair und der spanischen Regierung ist weiter eskaliert. Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete den Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy am Mittwoch als "verrückten Kommunisten". Bustinduy erwiderte, er lasse sich von "Druck, Erpressung und Beleidigungen" durch Großkonzerne und Magnaten nicht beeindrucken, "wie mächtig diese auch sein mögen".

OpenAI wirft chinesischen Firmen Nachahmung von US-KI-Technologie vor
Das US-Unternehmen OpenAI, Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, wirft chinesischen Unternehmen vor, US-Technologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu kopieren. "Wir wissen, dass (chinesische) Unternehmen - und andere - ständig versuchen, die Modelle führender US-amerikanischer KI-Unternehmen zu destillieren", sagte ein OpenAI-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Destillation wird im Bereich des maschinellen Lernens ein Prozess genannt, bei dem kleinere Modelle von größeren lernen, indem sie deren Verhalten und Entscheidungsmuster kopieren.

CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer
Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

Dritte Startbahn: Britische Regierung befürwortet Ausbau von Flughafen Heathrow
Die britische Regierung unterstützt den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow. Die Regierung befürworte den Bau einer dritten Start- und Landebahn, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. Dies könne "Wachstum freisetzen". Reeves kündigte eine "umfassende Prüfung" des Vorhabens an. Es müsse sichergestellt werden, dass das Projekt rentabel sei und zugleich Umweltstandards eingehalten würden.

5000 Beschäftigte der Post streiken in ländlichen Gebieten
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder tausende Beschäftigte in den Warnstreik gegangen. Nachdem Verdi sich am Dienstag auf die Großstädte konzentriert hatte, waren am Mittwoch die Mitarbeitenden in ländlichen Gebieten zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Demnach legten etwa 5000 Beschäftigte in allen Flächenländern ihre Arbeit nieder.

Flexitarische Kost und Darmgesundheit: Experten stellen Ernährungstrends vor
Flexitarische Kost, alkoholfreie Getränke und Darmgesundheit: Das sind drei der zehn aktuellen Ernährungstrends in Deutschland, die das Expertennetzwerk Nutrition Hub in Berlin am Mittwoch im Rahmen seines Trendreports 2025 vorstellte. Für die fünfte Auflage wurden 199 Ernährungsexpertinnen und -experten befragt. Demnach nehmen die Menschen in Deutschland ihre Ernährung "zunehmend selbstbestimmt in die Hand und verbinden dabei Gesundheit, Nachhaltigkeit und persönliche Werte".

Habeck: Deutschlang gegenüber Trump auf EU-Partner angewiesen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts drohender Strafzölle von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der EU für Deutschland betont. "Wir werden, da wir den größten Handelsbilanzüberschuss von allen europäischen Ländern mit den USA haben, zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen sein", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Von der Leyen sagt Regelabbau für Unternehmen zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen in Europa massive Bemühungen für den Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine "beispiellose Anstrengung" für eine Vereinfachung von Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Leitlinien für die kommenden Jahre. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.

Chip-Ausrüster ASML in den Niederlanden bleibt bei positivem Ausblick für 2025
Der Umsatz des niederländischen Chip-Ausrüsters ASML ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen: Er erreichte mit 28,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, wie ASML-Chef Christophe Fouquet am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 verzeichnete der Konzern Aufträge im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Er blieb daher bei seinem im Oktober vorgelegten Ausblick für 2025. Den Erfolg des chinesischen KI-Assistenten Deepseek, der einen Kurssturz der ASML-Aktie ausgelöst hatte, bewertete Fouquet positiv.

Bund will seine Verwaltung diverser machen - Kabinett verabschiedet Strategie
Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine Diversitätsstrategie, die das Ziel verfolgt, bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten zu stärken - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Deutschland sei "eines der diversesten Länder der Welt, doch diese Vielfalt spiegelt sich noch nicht ausreichend in unseren Ministerien, Ämtern und Behörden wider", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen
Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)

Vermögen von norwegischem Staatsfonds wächst 2024 um 214 Milliarden Euro
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.

Aussichten auf dem Arbeitsmarkt trüben sich zum Jahresbeginn weiter ein
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zu Jahresbeginn zum fünften Mal in Folge verschlechtert und bleiben weiter trüb. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für Januar verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf nun 98,8 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. "Es sieht nicht gut aus am Arbeitsmarkt", erklärte IAB-Forscher Enzo Weber.

Exportplus und gute Konsumlaune: Spaniens Wirtschaft 2024 um 3,2 Prozent gewachsen
Die spanische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2024 dank einer Zunahme der Exporte, einer guten Konsumlaune und Zuwächsen im Tourismussektor um 3,2 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt (INE) am Mittwoch mitteilte.

Ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist weiterhin von Armut bedroht
Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es im vergangenen Jahr rund 17,6 Millionen Betroffene. Der Anteil betrug demnach 20,9 Prozent und lag damit leicht unter dem Wert für 2023 mit 21,3 Prozent. Auch in den Vorjahren lagen die Werte auf einem ähnlichen Niveau.

Verbraucherstimmung verschlechtert sich zum Jahresbeginn wieder
Nach einer leichten Erholung im Vormonat hat sich die Stimmung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Beginn des neuen Jahres wieder verschlechtert. Sowohl die Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung gingen zurück, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. In der Prognose für Februar sank das Konsumklima daher um einen Punkt auf Minus 22,4 Punkte.

Erneut Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder Warnstreiks geplant. Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten in der Zustellung in ländlichen Regionen in allen Bundesländern außer den Stadtstaaten dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Schon am Dienstag hatten der Gewerkschaft zufolge insgesamt 8000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern gestreikt. In der Folge war es zu Verzögerungen bei der Paket- und Briefzustellung gekommen.

Eltern klagen über ausgefallene Betreuungszeiten in Kitas oder Ganztagsschulen
Viele Eltern klagen über ausgefallene Betreuungszeiten in Kitas oder Ganztagsschulen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren im vergangenen Herbst 59 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Kürzungen der Betreuungszeiten oder sogar kurzfristigen Schließungen der Einrichtung konfrontiert.

EU-Kommission stellt Pläne für Bürokratieabbau vor
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für den Abbau von EU-Vorschriften für Unternehmen vor. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für die Vorschläge heißt es, Brüssel werde "eine beispiellose Anstrengung" für die Vereinfachung bürokratischer Vorgaben unternehmen. Die Kommission plant demnach unter anderem, eine Reihe von Regeln für tausende Firmen aufzuweichen.

US-Notenbank Fed verkündet ersten Leitzinsentscheid seit Trumps Amtsantritt
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) erstmals seit dem Start der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Entscheidung über den Leitzins. Da die Inflationsrate auch im Dezember gestiegen ist, rechnen die meisten Analysten damit, dass die Federal Reserve diesmal eine Pause in ihren Zinssenkungen einlegt und den Zins unverändert lässt.