Berliner Abendpost - "Gedämpfte" Entwicklung der deutschen Wirtschaft - Inflation bleibt 2022 hoch

Die Pandemie habe das Land länger im Griff als vorhergesehen, sagte Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts, der zuvor vom Kabinett abgesegnet worden war. Die Folgen der Corona-Pandemie seien "weiterhin spürbar" und etliche Unternehmen hätten damit zu kämpfen. Insgesamt stehe die deutsche Wirtschaft jedoch "sehr robust" da und der Arbeitsmarkt erweise sich als "sehr stabil".

Mit einem erwarteten Plus von preisbereinigt 3,6 Prozent werde die Wirtschaftsleistung dieses Jahr "erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau liegen", erläuterte Habeck. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent gewachsen, 2020 hatte es wegen der Corona-Krise einen deutlichen Einbruch um 4,6 Prozent gegeben.

Bei der Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahresdurchschnitt mit einem Anstieg von 425.000 gerechnet. Die Arbeitslosenquote dürfte dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge 2022 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent weiter zurückgehen.

Die Inflation dürfte indes weiter hoch bleiben: Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Verbraucherpreise von im Schnitt 3,3 Prozent - maßgeblich angetrieben durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Erst 2023 werde wieder eine Entwicklung hin zum Ziel der Europäischen Zentralbank gelingen, die eine Inflation von zwei Prozent anstrebt.

Ein "zentraler preistreibender Faktor" bleiben 2022 zudem die Lieferengpässe. "Hier ist erst im Jahresverlauf 2022 wieder mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Bis dahin dürften die Unternehmen jedoch "die Preise merklich erhöhen".

Mit Blick auf die Zukunft forderte Habeck, dass die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen müsse, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern. "Wir werden - beginnend mit diesem Jahr - die soziale Marktwirtschaft schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln", führte der Minister aus. Es gehe darum, Wirtschaftswachstum und CO2-Einsparung zu kombinieren, das schließe sich nicht aus. Wachstum bedeute letztlich Fortschritt.

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält dafür auch ein neu konzipiertes Kapitel mit ausgewählten Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren. Bewertet werden nicht nur "Wachstum, Einkommen und Beschäftigung", sondern auch "Umwelt und Klima", der Bereich "Bildung, Forschung, Innovation", der Bereich "Soziales, Demografie, Integration" und als fünftes Feld "Nachhaltige Finanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse".

Der Industrieverband BDI erklärte, ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wachstum sei "erstrebenswert", die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik der neuen Regierung dürfe allerdings "unternehmerische Aktivitäten nicht gefährden". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, dass Maßnahmen auf dem Weg zur Klimawende international abgestimmt werden müssten, um Wettbewerbsnachteile für die hiesigen Unternehmen zu vermeiden. Das komme im Bericht zu kurz.

Kritik am Bericht kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Es fehlten eine Wachstumsagenda und konkrete Ziele, "dabei lasten die Folgen der Pandemie noch immer schwer auf den Schultern der Menschen und des Mittelstands im Land". Habeck müsse seinen Fokus auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft legen.

A.Freund--BlnAP