Berliner Abendpost - Scholz betont Rolle von Stahlindustrie - Opposition kritisiert "nutzlosen" Gipfel

Die Opposition warf Scholz ein "nutzloses Wahlkampfmanöver" vor. "Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, diesen dann nicht eingeführt, und kämpfe nun wieder dafür.

"Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit mehr. Von daher kann auch das Gipfeltheater aufhören", erklärte der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne. "Die Forderungen liegen doch seit Monaten auf dem Tisch." Die Ampelregierung habe in zwei zentralen Punkt versagt: Es sei kein Industriestrompreis umgesetzt und es sei nicht für eine Streckung der Netzentgelte durch Kredite gesorgt worden.

Die Stahlbranche in Deutschland ist in der Krise. Die Stahltochter von Thyssenkrupp etwa hatte im November angekündigt, bis 2030 insgesamt 11.000 von insgesamt 27.000 Stellen abbauen oder auslagern zu wollen. Der Standort in Kreuztal-Eichen soll komplett geschlossen und ein weiteres Werk verkauft werden.

Scholz hatte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch", sagte er. "Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa." Ein solches Engagement sei zeitlich befristet und "soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern".

P.T.Bartels--BlnAP