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Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt / Foto: Richard PIERRIN - AFP
Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt
Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gut Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner." Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.
Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.
Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.
Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neuer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden, der diese Forderung Trumps allerdings nicht berücksichtigte. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser Forderung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.
Der neue Entwurf sah eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 105,5 Milliarden Euro) vor sowie Hilfen für die Landwirte.
A.Schmidt--BlnAP
