Berliner Abendpost - Stimmung in Unternehmen etwas besser - Ifo: Pessimismus bleibt

Der vom Ifo ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 84,7 Punkten im Dezember auf 85,1 Punkte im Januar, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Dieser Anstieg war demnach "primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation". Die Erwartungen hingegen fielen erneut schlechter aus. "Die deutsche Wirtschaft bleibt pessimistisch", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Laut Ifo beurteilten die rund 9000 befragten Unternehmen in der Industrie, im Dienstleistungssektor, im Handel und im Bau ihre aktuelle Geschäftslage insgesamt besser. Doch der Blick auf die kommenden Monate ist in den meisten Branchen skeptisch: In der Industrie, im Handel und im Bau erwarten die Unternehmen schlechtere Geschäfte. Nur im Dienstleistungssektor hellten sich die Erwartungen auf - "bleiben aber von Skepsis geprägt", wie Ifo-Präsident Fuest betonte.

Nach Ansicht von Analyst Christoph Swonke von der DZ Bank bleibt eine "breit angelegte Stimmungsverbesserung" auch deshalb aus, weil die Verunsicherung weiter sehr hoch ist. "Die Gründe: Wie und ob eine neue Bundesregierung durch die Neuwahlen im Februar zustande kommt, steht in den Sternen." Außerdem seien US-Importzölle möglich.

Von der neuen Bundesregierung fordert ein Großteil der Unternehmen hierzulande das Zurückdrängen der Bürokratie. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts für die Stiftung Familienunternehmen und Politik gaben dies fast 40 Prozent der befragten 876 Firmen an. Maßnahmen zur Verringerung der hohen Energiepreise folgen mit 30 Prozent auf Platz zwei, Steuersenkungen mit 14 Prozent auf Platz drei der Wunschliste.

Auf die Frage, was sich im Einzelnen ändern soll, sagen die meisten Unternehmen beim Thema Bürokratie demnach, dass Gesetze bürokratiearm ausgestaltet und Planungs- und Genehmigungszeiten beschleunigt werden sollten. Dies gaben knapp 27 Prozent beziehungsweise rund 23 Prozent an.

In der Energiepolitik ist den Angaben zufolge für die Unternehmen vorrangig, die Netzentgelte für Strom zu senken und den Ausbau der Übertragungsleitungen zu beschleunigen. Die Forderung nach einem subventionierten Industriestrompreis steht hier auf dem letzten Platz, wie die Stiftung mitteilte.

In der Steuerpolitik sind für die Unternehmen laut der Umfrage am dringlichsten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, niedrigere Lohn- und Einkommensteuern und die Senkung der Energie- und der Körperschaftsteuer. Die Forderungen nach Investitionsprämien und die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen bekamen vergleichsweise wenig Zustimmung.

Befragt wurden die Unternehmen von Mitte Dezember bis Mitte Januar; vier von fünf von ihnen waren Familienunternehmen, wie die Stiftung mitteilte. Nach ihren Angaben ist die Umfrage repräsentativ.

Der ersehnte Bürokratieabbau steht im Mittelpunkt des "Wettbewerbskompasses", den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellen will. Brüssel werde "eine beispiellose Anstrengung" für die Vereinfachung von Vorgaben für Firmen unternehmen, heißt es in einem Entwurf. Die Kommission plant demnach unter anderem, eine Reihe von Regeln für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet werden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen will zudem umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte unter anderem das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand gestellt und vereinfacht werden.

J.P.Hoffmann--BlnAP