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Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren "binnen kürzester Zeit" zu einer Welle der Deindustrialisierung des Landes geführt, sagte Merz. Daher müsse nun schnell der Hebel umgelegt werden. Dabei gehe es nicht nur um große Industrien, sondern vor allem auch um den Mittelstand, der für Arbeitsplätze abseits der großen Ballungsräume sorge.
Die wichtigste Entscheidung sei dabei, "dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff" zu bekommen, fuhr Merz in seiner Rede fort. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, "dass wir das Versprechen, mit dem wir in den letzten Europawahlkampf gegangen sind, nämlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu setzen, jetzt auch wirklich einhalten".
Außerdem gehe es darum, "gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für einige wenige" zu schaffen, sagte Merz. Darin liege der Unterschied zur Ampel-Regierung.
O.Hartmann--BlnAP
