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Rubio lobt Panamas erklärten Rückzug aus Chinas Neuer Seidenstraße / Foto: Mark Schiefelbein - POOL AP/AFP
Rubio lobt Panamas erklärten Rückzug aus Chinas Neuer Seidenstraße
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach seinem Besuch in Panama optimistisch zu einer möglichen Beilegung des Streits um den Panama-Kanal geäußert. "Es war ein lohnender Besuch, der sehr respektvoll abgelaufen ist", sagte Rubio am Montag in El Salvador, der zweiten Station seiner Mittelamerika-Reise. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der USA in Bezug auf die chinesische Einflussnahme auf den Kanal zerstreut werden können.
Die US-Regierung wolle keine feindschaftliche oder negative Beziehung zu Panama, betonte Rubio. Tags zuvor hatte er seiner Sprecherin zufolge bei einem Treffen mit Panamas Präsidenten José Raúl Mulino noch einen zu großen Einfluss Chinas über den Kanal kritisiert und mit Maßnahmen gedroht, sollte Panama nicht einlenken.
Mulino hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass er versuchen werde, Panamas Beteiligung an Chinas Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße vorzeitig zu beenden. Rubio lobte dies als "guten" Schritt. Panama sei das erste lateinamerikanische Land, welches das chinesische Investitionsprogramm verlasse.
Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong bezeichnete die Entscheidung Panamas am Montag als "bedauerlich" und betonte, bei der Neuen Seidenstraße handele es sich um eine "wirtschaftliche Initiative", die keinerlei politischen Ziele habe. Fu kritisierte eine "Verleumdungskampagne" der USA und weiterer westlicher Staaten in Bezug auf das Infrastrukturprogramm. So habe sich China niemals in die Belange des Panama-Kanals eingemischt.
Die Neue Seidenstraße ist eine milliardenschweres Investitionsoffensive Pekings mit umfangreichen Bauprojekten in vielen Ländern. In Südamerika finanzierte China etwa einen riesigen Tiefseehafen in Peru, der im November eingeweiht wurde.
In Bezug auf Panama kündigte US-Außenminister Rubio für die kommenden Tage weitere Bekanntmachungen an. So könne es eine Einigung zu den von Washington kritisierten Gebühren für US-Militärschiffe geben, die den Panamakanal durchqueren.
US-Präsident Trump hatte damit gedroht, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China de facto dort die Kontrolle übernommen habe.
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.
L.Ziegler--BlnAP
