Berliner Abendpost - DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft

Melnikov forderte von der Politik weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Steuerlast. "Die deutsche Wirtschaft braucht ein Umfeld, in dem sie ihr volles Potenzial wieder entfalten kann", sagte sie. Nur so entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. "Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine stabile Zukunft."

Laut einer Umfrage der DIHK unter rund 23.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen rechnen die meisten von ihnen in den kommenden zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften als mit besseren. Als größtes Geschäftsrisiko sehen 60 Prozent der Unternehmen demnach die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland - "ein Negativ-Rekord", sagte Melnikov. Die üblichen Indikatoren für einen Aufschwung bleiben demnach aus, Investitionen und Exporte gingen zurück. In der Industrie planen laut Umfrage nur 22 Prozent der Betriebe mehr Investitionen, 40 Prozent fahren sie zurück.

Nach 2023 und 2024 steuere die Bundesrepublik auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, warnte Melnikov. Es wäre "die längste Schwächephase in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Die DIHK legte einen Fünf-Punkte-Plan mit Vorschlägen vor, damit die Wirtschaft wieder wächst. Deutschland müsse erstens schneller werden: Beschleunigungsgesetze wie beim Ausbau der Windenergie müssten "Standard für alle Verfahren", die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Zweitens müsse Energie "bezahlbar" sein, so müssten die Strompreise durch weniger staatliche Abgaben sinken.

Drittens müsse die Bürokratie "konsequent" abgebaut werden - bei Koalitionsverhandlungen müsse jede Arbeitsgruppe mit Wirtschaftsbezug eine Liste vorlegen, mit der mindestens ein Drittel geltender "Belastungsregeln" ersatzlos gestrichen werde. Viertens gelte es, Arbeitsanreize zu verbessern, etwa mit einem einfacheren Zuwanderungsverfahren und Betreuungsangeboten, um vor allem Mütter aus der Teilzeit zu holen.

Beim fünften Punkt, den steuerlichen Entlastungen, schlägt die DIHK die Senkung der Unternehmensteuer auf maximal 25 Prozent, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen vor.

M.Schwarz--BlnAP