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Neue US-Zölle: Trump belässt es bei einer Drohung - Verhandlungen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat es handelspolitisch zunächst bei der Androhung neuer Zölle belassen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle. Dies soll nach Angaben von Regierungsmitarbeitern die Grundlage für neue Importaufschläge legen. Experten erwarten eine Welle von Verhandlungen.
"Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das", sagte Trump. Er hält sein Land im Handel mit anderen für benachteiligt, deshalb sollen die USA künftig für bestimmte Produkte dieselben Zölle erheben, wie sie der jeweilige Handelspartner bei Einfuhr dieser Produkte aus den USA verlangt.
Zunächst sollen aber die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern umfassend überprüft werden. Der für den Posten des US-Handelsministers vorgesehene Howard Lutnick präzisierte, dass dies bis zum 1. April geschehen soll, um anschließend die neuen Zölle einführen zu können.
Trump zielt besonders auch auf die EU: Verbündete der USA würden sich "oft schlechter verhalten als unsere Feinde", sagte er. Die EU sei in ihrer Handelspolitik "absolut brutal".
Regierungsbeamte verwiesen unter anderem auf den Handel mit Autos: Die EU erhebt bei der Einfuhr aus den USA zehn Prozent Zoll, andersherum verlangen die USA bislang 2,5 Prozent. Allerdings sind die US-Zölle auf andere Produkte, etwa auf leichte Nutzfahrzeuge, deutlich höher. Auch sind mehr US-Produkte beim Import in die EU gänzlich zollbefreit als EU-Produkte bei Einfuhr in die USA.
"Die EU hat einige der niedrigsten Zölle der Welt und sieht keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle auf ihre Exporte", erklärte die EU-Kommission am Freitag. Sollten die USA tatsächlich ihre Zollsätze erhöhen, werde sie "entschlossen und unverzüglich" darauf antworten.
Trump hat es offenbar nicht nur auf reine Zölle abgesehen, sondern auch auf sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Das Memorandum spricht von "unfairen" und "diskriminierenden" Praktiken und nennt etwa Subventionen, Regularien für im Ausland tätige US-Unternehmen oder auch Steuern. Die EU-Kommission wies dies explizit zurück. Sie werde reagieren, wenn durch Zölle "legale und nichtdiskriminierende Maßnahmen in Frage gestellt werden".
"In gewisser Weise zwingt er alle Länder, ihre Zolltarife mit den USA neu zu verhandeln", sagte die Handelsexpertin Christine McDaniel vom Mercatus Center in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Die Märkte reagierten positiv auf den Aufschub. Sie fühlten sich "bestärkt in der Vorstellung, dass die Zölle eher ein Verhandlungshebel sind als eine echte Politik, vor der man sich fürchten muss", sagte Adam Button, Analyst bei ForexLive.
Trumps Strategie könnte aufgehen, sagte Expertin McDaniel. Indien etwa bot im Vorfeld eines Besuchs von Regierungschef Narendra Modi in Washington einige schnelle Zollzugeständnisse an, etwa bei hochwertigen Motorrädern. Taiwan kündigte weitere Investitionen in den USA an. Doch sollten Verhandlungen scheitern und am Ende tatsächlich Zollerhöhungen und voraussichtlich Gegenmaßnahmen folgen, wäre das schlecht für alle - auch die USA.
Trump räumte am Donnerstag ein, dass die Preise in den USA aufgrund der Zölle zunächst "steigen" könnten. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sie letztlich sinken würden. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Der Republikaner hatte angekündigt, die Preise rasch zu senken.
H.O.Scholz--BlnAP
