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Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv
Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete
Mit Forderungen nach 200 Euro mehr Rente ab Juli, höheren Bundeszuschüssen an die Rentenkassen und einer Einzahlpflicht für Abgeordnete und Minister will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höhere Renten in Deutschland sicherstellen. Die Partei erarbeitete einen Fünf-Punkte-Sofortplan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Darin geht es auch um geringere Pflegebeiträge für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Steuerfreiheit für kleinere und mittlere Renten.
Konkret fordert das BSW, dass der Bundeszuschuss an die Rentenkasse erhöht wird: "Anstatt die Rüstungsausgaben auf drei Prozent oder mehr zu erhöhen, sollte der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt mindestens drei Prozent Wirtschaftsleistung betragen", heißt es in dem Papier. Einer Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag vom vergangenen Jahr zufolge betrug der Bundeszuschuss 2009 rund 3,3 Prozent des BIP, 2022 waren es noch 2,8 Prozent - zugleich stieg aber die Zahl der Rentnerinnen und Rentner.
"Anstatt immer mehr Geld in die Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente", sagte dazu Parteichefin Sahra Wagenknecht AFP. Zusätzlich zu dem gesetzlich festgeschriebenen Drei-Prozent-Ziel strebt die Partei eine Rentenerhöhung um rund 200 Euro netto im Monat zum 1. Juli an - zusammengesetzt aus einer sofortigen Erhöhung von 120 Euro sowie Abgaben- und Steuersenkungen. Zu den geforderten Punkten gehört auch eine "Entlastung bei den Abgaben und Steuerfreiheit bis 2000 Euro Rente".
Das BSW hält es außerdem für "inakzeptabel, dass Rentnerinnen und Rentner den doppelten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen" verglichen mit Arbeitnehmern. Die Partei fordert daher, den Beitrag zum 1. Juli von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent zu senken. Finanziert werden soll das unter anderem über das Prinzip der Bürgerversicherung: "Eine Kasse für alle – jeweils für Gesundheit, Pflege und Rente", heißt es in dem Sofortplan.
Dieser enthält als fünften Punkt die Forderung, dass nach der Wahl alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. "Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft", heißt es in dem Papier.
V.Kranz--BlnAP
