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Niedersachsen wehrt sich gegen Kritik von Vance an Vorgehen gegen Internethetze / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Niedersachsen wehrt sich gegen Kritik von Vance an Vorgehen gegen Internethetze
Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen Vorwürfe von US-Vizepräsident JD Vance wegen angeblicher Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Hintergrund ist das Vorgehen der Landesbehörden gegen Hass und Hetze im Internet. Dies sei für die niedersächsische Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es dazu am Donnerstag in einer Stellungnahme des Justizressorts in Hannover.
Vance hatte am Montag im Internetdienst X geschrieben: "Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein." Weiter hieß es in dem Post von Vance: "Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen." Der US-Vizepräsident spielte damit auf den Roman "1984" von George Orwell an, in dem es um einen totalen Überwachungsstaat geht.
Anlass der Kritik von Vance war ein TV-Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde gezeigt, wie Polizistinnen und Polizisten im niedersächsischen Hameln ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops sicherstellen. Auch wurden Äußerungen dazu von Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen wiedergegeben. Diese wiesen in der Sendung darauf hin, dass Beleidigungen sowie auch die Weiterleitung von Beleidigungen im Internet in Deutschland strafbar sind.
Das niedersächsische Justizministerium erklärte dazu an diesem Donnerstag, "dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein hohes Gut handelt, das im deutschen Grundgesetz zu Recht besonders geschützt ist". Zugleich seien aber Hass und Hetze im Internet "eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft". Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, würden sich daher bereits aus dem Internet zurückziehen. "Das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie", warnte ein Ministeriumssprecher.
"Die Meinungsfreiheit einzelner endet dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen", betonte der Sprecher weiter. "Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum und dürfe auch nie dazu werden. Hierbei sei die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet (ZHIN) in Göttingen "die Speerspitze der Bekämpfung digitaler Gewalt in Niedersachsen". Die Mitarbeitenden dort arbeiteten eng mit Behörden des Bundes und anderer Bundesländer zusammen.
Ein Team von CBS hatte dem Justizressort zufolge Ermittlerinnen und Ermittler bei einem Einsatz anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Netz am 12. November 2024 begleitet. Ein Schwerpunkt sei damals die Bekämpfung antisemitischer Hasskommentare gewesen. "Insoweit irritiert die Kritik an dem Aktionstag in besonderer Weise", erklärte der Ministeriumssprecher. Solche Aktionstage seien ein wirksames Mittel, um deutlich zu machen: "Wir dulden Antisemitismus nicht – nicht auf der Straße, nicht im Netz und auch sonst nirgendwo."
Z.Mertens--BlnAP
