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Trump kündigt für EU-Produkte Zölle von 25 Prozent an und wirft EU Abzocke vor
US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt und der EU gleichzeitig Abzocke vorgeworfen. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Waren gelten. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte eine "entschlossene und sofortige" Reaktion an.
25 Prozent betragen auch die US-Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko. Diese sollen am 2. April in Kraft treten, wie Trumps Handelsminister Howard Lutnick nun bekannt gab. Trump hatte die Zölle für die beiden Nachbarländer kurz nach der Ankündigung zunächst wieder ausgesetzt.
Trump übte am Mittwoch scharfe Kritik an der EU. "Seien wir ehrlich: Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten abzuzocken", sagte Trump bei der Kabinettssitzung. "Das war das Ziel und sie haben es geschafft. Aber jetzt bin ich der Präsident", sagte er. Die EU-Staaten könnten zwar mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, aber "der Effekt wird nie derselbe sein".
Der Kommissionssprecher wies die Worte Trumps entschieden zurück. "Die Europäische Union ist die größte Freihandelszone der Welt. Sie ist ein Glücksfall für die USA gewesen", erwiderte er.
Trump hatte mit reziproken Zöllen gedroht - für Einfuhren aus Ländern, die die USA "unfair" behandelten, darunter auch die EU-Staaten. "Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das", sagte er vor zwei Wochen bei der Unterzeichnung eines Memorandums, das die Zölle vorbereiten sollte.
"Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden auf beiden Seiten des Atlantiks unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und deren Mitarbeiter schaffen.
Unterdessen bestätigte der US-Senat Jamieson Greer als Trumps Handelsbeauftragten mit 56 zu 43 Stimmen. Er soll eine zentrale bei der Umsetzung von Trumps Handelsstrategie spielen. Greer war in Trumps erster Amtszeit der Stabschef des damaligen Handelsbeauftragen Robert Lighthizer. Lighthizer wiederum gilt als Architekt der harten US-Handelspolitik, die darauf abzielt, das Außenhandelsdefizit zu mindern und Produktion zurück ins Land zu holen. Greer ist Jurist und war zuletzt als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.
L.Ziegler--BlnAP
