Berliner Abendpost - Trumps Handelskrieg trifft die EU - Brüssel holt zum Gegenschlag aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben. Die US-Aufschläge seien "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher".

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Aufschläge für Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA erhoben. Diese werden nun im Vergleich zu den damaligen Zöllen ausgeweitet und decken auch eine ganze Reihe verarbeiteter Produkte ab.

Die EU setzt nun zunächst dieselben Gegenmaßnahmen wie bereits während Trumps erster Amtszeit in Kraft. Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Da die neuen US-Zölle weiter gefasst sind, will Brüssel seine Gegenmaßnahmen aber noch ausweiten.

"Wir versuchen, die USA in für sie wichtigen Sektoren zu treffen, in denen es uns nicht viel kostet", erklärte ein EU-Beamter in Brüssel. Das gelte einerseits für symbolische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, andererseits etwa für Sojabohnen, für die es alternative Handelspartner wie Brasilien und Argentinien gebe. Die Kommission ziele zudem vorrangig auf Produkte, die aus republikanisch regierten US-Bundesstaaten importiert werden.

Der deutsche Außenhandelsverband BGA begrüßte das Vorgehen der Kommission. "Europa muss Trump gegenüber Stärke zeigen", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Zugleich forderte er Verhandlungen. Die Vertreter von US-Unternehmen in Europa plädierten "dringend" auf eine Deeskalation. "Diese Zölle und die angekündigten Gegenmaßnahmen der EU werden Arbeitsplätzen, Wohlstand und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks nur schaden", erklärte die US-Handelskammer.

Der Chef des europäischen Unternehmerverbandes Business Europe, Markus Beyrer, warb für alternative Handelspartnerschaften und nannte etwa die in den vergangenen Monaten vorläufig unterzeichneten Handelsabkommen mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Wir brauchen mehr Handelsabkommen, nicht mehr Zölle", sagte auch EU-Ratspräsident António Costa bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Trump setzt auf die Importaufschläge, um Zugeständnisse zu erzwingen und die heimische Produktion anzukurbeln. Die Zölle treffen jedoch auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern. Er halte die Zollbeschlüsse der USA für "falsch", sagte Scholz. "Wir werden darauf angemessen und schnell reagieren."

Andere Länder sind zurückhaltender. Die britische Regierung zeigte sich "enttäuscht" - London hatte noch darauf gehofft, von Trumps Zöllen ausgenommen zu werden. Die Verhandlungen für ein Wirtschaftsabkommen mit den USA sollen nun fortgesetzt und zunächst keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wie Handelsminister Jonathan Reynolds sagte. Auch Japan und Australien hatten noch auf Ausnahmen gehofft und verzichten zunächst auf einen Gegenschlag.

China drohte, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, um seine Interessen zu schützen. Die Volksrepublik ist zwar der größte Stahlproduzent der Welt, die USA sind als Absatzmarkt für sie jedoch weniger wichtig. Brasilien erklärte, das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten. Das Land gehört neben Mexiko und vor allem Kanada zu den wichtigsten Stahllieferanten für die USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea sind wichtige Aluminium-Lieferanten.

Gegen Kanada hatte Trump sogar Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt, dies dann später aber wieder zurückgenommen. Auch die nun in Kraft getretenen 25 Prozent dürften die Wirtschaft des Landes jedoch empfindlich treffen.

Die USA decken etwa die Hälfte ihres Stahl- und Aluminiumbedarfs mit Importen. Die Metalle werden in zahlreichen Sektoren wie der Automobil- und Luftfahrtindustrie, aber auch für Konsumgüter wie Konserven verwendet.

M.Wilke--BlnAP