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Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden
Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."
Der Bundestag hatte am Dienstag dem Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Damit die dafür nötigen Grundgesetzänderungen in Kraft treten können, sind auch im Bundesrat zwei Drittel der Stimmen nötig. Die Länderkammer soll am Freitag abstimmen. Das Paket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vor. "Das muss der Startschuss für mehr Investitionen vor Ort werden", forderte Städtetags-Chef Dedy nun.
Er forderte aber zudem "grundsätzlich eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen". Die Kommunen müssten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, hätten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, betonte Dedy. "Das passt schon lange nicht mehr zusammen. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer." Außerdem dürften Bund und Länder den Städten nicht immer mehr Aufgaben zuweisen, die nicht ausfinanziert sind.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund hatte am Mittwoch darauf gedrungen, bei der Verwendung der Mittel aus dem geplanten Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz maßgeblich mitzubestimmen. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen.
"Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden", forderte Berghegger. Der Bund solle festlegen, wie das Geld "möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand" in den Kommunen ankommen könne.
G.Hauser--BlnAP
