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EU-Kommission verspricht Unterstützung für die Stahl- und Aluminiumindustrie / Foto: - - AFP/Archiv
EU-Kommission verspricht Unterstützung für die Stahl- und Aluminiumindustrie
Angesichts des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission der kriselnden Stahl- und Aluminiumindustrie in Europa Unterstützung zugesagt. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné kündigte am Mittwoch an, bestehende Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte zum 1. April zu verschärfen und über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. "Unser Ziel ist es, die Einfuhren um bis zu 15 Prozent zu verringern", sagte Séjourné in Brüssel.
Brüssel befürchtet Umleitungseffekte der US-Zölle, etwa könnte noch mehr Stahl aus China in die EU importiert werden. "Immer mehr Drittländer ergreifen Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren auf ihre Märkte", heißt es in den Vorschlägen der Kommission. "Das führt dazu, dass der EU-Markt zum größten Auffangbecken für weltweite Überkapazitäten wird."
Deshalb sollen bestehende Schutzmechanismen an die "neuesten Marktentwicklungen" angepasst werden. Dabei geht es um eine Obergrenze für zollfreie Stahleinfuhren, welche die EU während Trumps erster Amtszeit 2018 eingeführt hatte. Wird die festgelegte Menge überschritten, greifen Zölle in Höhe von 25 Prozent. In den vergangenen Jahren war die Obergrenze allerdings mehrfach nach oben gesetzt worden, sodass weniger Zölle fällig wurden.
Der bisherige Mechanismus läuft nach WTO-Regeln zum 1. Juli 2026 aus. Die Kommission geht aber davon aus, dass sich die Situation auf dem Stahlmarkt bis dahin nicht verbessert hat und will deshalb eine "langfristige Maßnahme" als Ersatz einrichten. Wie diese aussehen könnte, ist bislang unklar, die EU will sich aber weiter an WTO-Regeln halten.
Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte, die Kommission erkenne mit ihren Vorschlägen die Schwierigkeiten der Branche an. "Allerdings bleibt der Plan in vielen Punkten zu vage", erklärte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. Es fehlten etwa "schnelle, konkrete Maßnahmen, die zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis führen".
"Schlussendlich wird es auf die konkreten Gesetzesvorschläge und deren Umsetzung ankommen", urteilte auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Fördermaßnahmen für die Industrie etwa bei öffentlichen Ausschreibungen müssten möglichst einfach gestaltet werden, betonte er. Ansonsten "würde das den Mittelstand de facto von solchen Verfahren ausschließen".
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss forderte mehr Anreize für die Umstellung der Industrie von fossilen Energien auf Wasserstoff und Strom. "Windräder sollten zu zehn Prozent aus grünem Stahl gebaut werden", erklärte der Industriepolitiker. Brüssel will unter anderem mehr Staatshilfen für die Umstellung in der Industrie erlauben.
Auch in der Aluminiumindustrie rechnet die EU-Kommission mit negativen Auswirkungen des von Trump angezettelten Handelsstreits. "Die kürzlich angekündigten US-Zölle auf Aluminium dürften die Situation weiter verschlimmern", heißt es in den Vorschlägen. Die Kommission hat nach eigenen Angaben bereits Untersuchungen eingeleitet, um möglicherweise weitere Schutzmaßnahmen einzurichten.
US-Präsident Donald Trump hatte zum 12. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die EU reagierte umgehend mit einer Reihe eigener Aufschläge auf Einfuhren aus den USA. Ab dem 1. April sollen zusätzliche Zölle etwa auf Jeans, Whiskey und Motorräder fällig werden. Durch die neuen Zölle wir die Lage auf dem für viele Industriebereiceh strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter.
A.Graf--BlnAP
