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Abstimmungsirrtum rettet Arbeitsmarktreform in Spanien
Abstimmungsirrtum rettet Arbeitsmarktreform in Spanien
Ein Abstimmungsirrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzesentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen "Computerfehler".
Die Sprecherin der konservativen Partei, Cuca Gamarra, forderte, "dass diese Abstimmung korrigiert wird". Nichtsdestotrotz begrüßte Pedro Sánchez die Verabschiedung seiner Reform auf Twitter: "Spanien hat einen neuen Rahmen für Arbeitsbeziehungen, der die Würde der Arbeit in den Mittelpunkt stellt."
Die Reform war bereits Anfang des Jahres per Dekret in Kraft getreten, nachdem Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sich Ende vergangenen Jahres nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt hatten. Allerdings benötigte das Paket noch die Zustimmung des Parlaments, um dauerhaften Gesetzesstatus zu erhalten.
Fast wäre die Reform gescheitert: Die von Sánchez geführten Sozialisten, die in einer Minderheitsregierung mit der linksradikalen Podemos regieren, konnten mehrere ihrer traditionellen Verbündeten nicht für sich gewinnen. Die baskischen Nationalisten und Unabhängigkeitsbefürworter der Parteien PNV und EH Bildu sowie die katalanischen Separatisten von ERC stimmten dagegen, ebenso wie die konservative PP und die rechtsextreme Vox.
Die Liberalen von Ciudadanos und kleine regionale Gruppierungen wie die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter PDeCAT, die normalerweise in der Opposition sind, stimmten hingegen dafür. Entscheidend war jedoch am Ende die Stimme eines PP-Abgeordneten.
Die Verabschiedung der Arbeitsmarktreform war eine der Bedingungen, die Brüssel für die Auszahlung der Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm gestellt hat, von dem Spanien mit 140 Milliarden Euro einer der Hauptnutznießer sein wird.
Die Regierung von Sánchez stand dabei stark unter Druck, hatte sie doch versprochen, eine umstrittene Arbeitsmarktreform der Konservativen aus dem Jahr 2012 rückgängig zu machen. Diese war zwar mit ursächlich dafür, dass die Arbeitslosenquote sich von fast 27 Prozent im Jahr 2013 auf heute 13,3 Prozent halbierte - allerdings sorgte sie für große Unsicherheit: Spanien hält den europäischen Rekord bei befristeten Verträgen.
Das nun verabschiedete Gesetzespaket begrenzt die Verkettung von Zeitverträgen und macht unbefristete Verträge zur Regel statt zur Ausnahme. Er verbietet auch die Entlassung von Beamten aus wirtschaftlichen Gründen, stärkt die Ausbildung der Arbeitnehmer und ermöglicht es den Unternehmen, die geltenden Vorschriften in Krisenzeiten vorübergehend auszusetzen, um Entlassungen zu vermeiden.
D.W.Ernst--BlnAP
