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USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada
USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada
Die Blockaden durch Lkw-Fahrer in Kanada belasten zunehmend das Verhältnis zu den USA. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Freitag in einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Die US-Regierung forderte insbesondere ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gegen die Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern.
Gegner der Corona-Politik der kanadischen Regierung blockieren seit Tagen unter anderem die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. Diese ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen überquert. Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) über die Brücke.
Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA wurde von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert, ein dritter Grenzübergang in der Provinz Manitoba wurde am Donnerstag wegen einer Demonstration geschlossen. Wegen des blockierten Lieferverkehrs mussten einige Fabriken der Autohersteller Ford, Stellantis, General Motors und Toyota ihre Produktion drosseln beziehungsweise ganz herunterfahren.
In dem Telefonat mit Trudeau habe Biden seine "Sorge" darüber zum Ausdruck gebracht, dass US-Unternehmen und -Arbeiter "ernsthafte Folgen" der Blockaden zu spüren bekämen, teilte das Weiße Haus mit.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hatte zuvor in einem Anruf die kanadische Regierung aufgefordert, "von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen", wie ein Ministeriumsvertreter sagte. Die US-Regierung habe dabei ihre "volle und uneingeschränkte Hilfe" angeboten.
Trudeau sagte in einer Pressekonferenz, im Vorgehen gegen die Blockaden lägen alle Optionen "auf dem Tisch". Er sagte jedoch auch, ein Einsatz der Armee stehe nicht zur Debatte: "Wir sind weit davon entfernt, das Militär einschalten zu müssen." Vielmehr sollten Polizeikräfte eingesetzt werden, um gegen Gesetzesverstöße vorzugehen und die "öffentliche Ordnung zu schützen". An die Demonstranten richtete er den Appell: "Es ist Zeit, nach Hause zu gehen."
Die Provinz Ontario hatte zuvor wegen der Blockaden den Notstand ausgerufen. An die Demonstranten richtete die Provinzregierung die Warnung, dass ihnen Gefängnis- und hohe Geldstrafen drohten, sollten sie ihre Aktionen nicht beenden. Später am Freitag verfügte dann ein Gericht, dass die Demonstranten die Ambassador-Brücke bis zum Abend (Ortszeit) desselben Tages zu räumen hätten, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.
In der Hauptstadt Ottawa hatte die Polizei am Donnerstag erklärt, dass sie Verstärkung angefordert habe, mehr Verhaftungen und Strafzettel ausstelle und verstärkt Lastwagen abschleppe, um die Blockade zu durchbrechen. Diese legt die Stadt seit zwei Wochen großteils lahm.
Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer hatte aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
Die Proteste der kanadischen Trucker inspirieren Gegner der Corona-Maßnahmen weltweit. So bewegten sich in Frankreich am Freitag kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen auf Paris zu. Die dortige Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern.
M.Wilke--BlnAP
